Wie die Bundesregierung Ziele in Russland angreifen und das verschleiern will | Von Thomas Röper

Die Bundesregierung will Ziele tief in Russland angreifen. Anstatt dazu Taurus-Raketen zu schicken, wie von Kiew bisher gefordert, werden dazu nun ukrainische Langstreckendrohnen modernisiert und deren Produktion finanziert. Trotzdem wird Deutschland damit unweigerlich Kriegspartei gegen Russland.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die Diskussion um die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen an Kiew scheint beendet zu sein, der Wunsch von Bundeskanzler Merz, Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, bleibt jedoch bestehen – und wird umgesetzt, ohne dass das in Deutschland große Schlagzeilen macht.

Dass die Lieferung von Taurus-Raketen, die nur von Bundeswehrsoldaten programmiert und bedient werden können, eine unbestreitbare deutsche Kriegsbeteiligung wäre, scheint man inzwischen auch Bundeskanzler Merz erklärt zu haben, denn seit knapp einem Monat hört man von ihm nichts mehr über die zuvor von ihm versprochene Lieferung der Taurus an Kiew. Trotzdem redet Merz davon, die Ukraine bei Angriffen tief ins russische Hinterland unterstützen zu wollen, er nannte das „Long-Range-Fire“, das man der Ukraine ermöglichen wolle.

Um das zu ermöglichen und gleichzeitig die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verschleiern, hat sich die Merz-Regierung einen Trick ausgedacht. Am 12. Juni war Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine und hat mit Selensky über Kooperation im Bereich der Drohnenproduktion gesprochen. Die Tagesschau berichtete an dem Tag:

„'Das Bild des Krieges hat sich verändert. Angefangen von Jets und Panzern, die im Mittelpunkt standen, war es dann über viele Jahre die Artillerie und ist es immer noch', sagte Pistorius. Nun gehe es aber verstärkt um die elektromagnetische Kriegsführung und den Kampf mit Drohnen. 'Alleine daraus wird schon deutlich, was wir lernen können voneinander. Und deswegen ist es gut, wenn wir auch gemeinsam in die Produktion einsteigen', sagte er. (…) Die ukrainische Regierung sieht in der eigenen Rüstungsbranche ungenutzte Kapazitäten im Umfang von jährlich insgesamt 30 Milliarden Euro. 'Was die Produktion angeht, dann sprechen wir über die Produktion in der Ukraine, aber auch in Deutschland', sagte Selenskyj während der Pressekonferenz. Gesprochen werde 'über unsere weitreichenden Waffen, unsere Drohnen, ukrainische Raketentechnologien, Marschflugkörper und andere weitreichende Möglichkeiten'.“

Außerdem meldete die Tagesschau, dass Deutschland dafür Milliarden zur Verfügung stellen will, um die Produktion in der Ukraine zu finanzieren. Aber deutsche Medien berichten nur sehr allgemein über diese Themen, um die Leser nicht mit den bedrohlichen Details dieser Entscheidungen zu behelligen.

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