HKCM-Podcast Warum werden intensivstraftäter in Deutschland nicht abgeschoben? Jurist Dirk Schmitz klärt auf
Apr 24, 2025
Dirk Schmitz, Jurist und Geschäftsführer der Acura-Kliniken in Baden-Baden, diskutiert die komplexe Problematik der Abschiebung von Intensivstraftätern in Deutschland. Er beleuchtet die Ungerechtigkeiten in der Abschiebepraxis, insbesondere die unterschiedliche Behandlung ukrainischer und syrischer Flüchtlinge. Schmitz erklärt die rechtlichen Hürden und ethischen Fragen bei Auslieferungen sowie die Folgen einer Petition gegen diese Praktiken. Zudem kritisiert er die Ungleichheit in der deutschen Flüchtlingspolitik und die Legitimationskrise des Staates.
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Unterschiedliche Asylrechtsprechung
- In Deutschland gilt Abschiebehaft nicht als menschenunwürdig, wohl aber die Umstände ihrer Anwendung.
- Uneinheitliche Rechtsprechung führt zu unterschiedlichen Asylentscheidungen, etwa bei syrischen und ukrainischen Flüchtlingen.
Gerichte uneins bei Auslieferungen
- Die Auslieferungsfrage wird von unterschiedlichen Gerichtszweigen unterschiedlich beurteilt.
- Bundesgerichtshof und Verwaltungsgerichte vertreten divergie-rende Auffassungen zum Schutz vor Kriegsdienst-Auslieferung.
Doppelmoral bei Abschiebungen
- Ukrainische Männer in Deutschland werden wegen Kriegsdienst verweigert in Abschiebehaft genommen und sollen an die Front.
- Im Gegensatz dazu verweigert man bei Syrern oder Afghanen oft die Abschiebung wegen unsicherer Herkunft.