Ist das wichtig? #45 U-Ausschuss: Wie Pilnacek und Corona (nicht) zusammenpassen
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Jul 11, 2025 In dieser Folge wird der abgelehnte Antrag auf einen U-Ausschuss der FPÖ besprochen. Die beiden Themen, die untersucht werden sollten – der Fall Pilnacek und der Umgang mit Corona-Demonstranten – werden als problematisch angesehen, da sie zu unterschiedlich sind. Es wird diskutiert, welche Rechte ein Untersuchungsausschuss hat und wie er von der Opposition erzwungen werden kann. Georg beleuchtet die Verfassungsbedenken der Regierungsparteien und die Rolle von U-Ausschüssen als Kontrollinstrument zur Wahrung der Demokratie.
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U-Ausschuss Als Machtvolles Kontrollinstrument
- Ein U-Ausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments mit weitreichenden Befugnissen.
- Er kann Akten anfordern, Zeugen vorladen und bei Lügen Strafermittlungen auslösen.
Zwei Unverbundene Themen Im Einen Antrag
- Der FPÖ-Antrag fasste zwei sehr unterschiedliche Themen zusammen: den Fall Pilnacek und staatliches Vorgehen gegen Corona-Demonstranten.
- Diese Kombination machte das Begehren für die Regierungsparteien zu vage und verfassungsrechtlich angreifbar.
Minderheitenrecht Versus Verfassungsgrenzen
- Minderheitenrechte erlauben 46 Abgeordnete, einen U-Ausschuss zu erzwingen, das stärkt die Opposition erheblich.
- Solche Ausschüsse dürfen aber nur einen abgeschlossenen Verwaltungsvorgang untersuchen, sonst gelten verfassungsrechtliche Grenzen.
