Verzweifelte Zeiten fordern verzweifelte Maßnahmen | Von Wolfgang Effenberger

Europas Zukunftsfragen werden nicht in der Ukraine beantwortet.

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Auf dem Gipfeltreffen am 27. März 2025 in Paris wurden von der "Koalition der Willigen" – bestehend aus Vertretern von 31 EU- und NATO-Ländern – wichtige Zukunftsfragen Europas im Kontext des Ukraine-Konflikts behandelt. (1) Diese Länder stehen nicht für Europa, geschweige denn, dass sie über ihre elementaren Interessen hinaus Zukunftsfragen Europas andenken können. Großbritannien, das in seiner Geschichte nur an einer "Balance of Power"(Gleichgewicht der Kräfte, d.h. die Kräfte in ständiger Konkurrenz miteinander halten) in Europa interessiert war und Frankreich, das infolge des Dreißigjährigen Kriegs und Napoleons Unterwerfung Europas, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962-1806) (2) endgültig zerstören konnte – beide machten gemeinsam den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland möglich –, bereiten nun die gegen Russland gerichtete "Ukraine-Mission" vor. Soll es nun gemeinsam gegen Russland gehen? Der Einsatz europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen".

„Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen.“ (3)

Obwohl der Vorschlag nicht einstimmig angenommen wurde, wollen Frankreich und Großbritannien

„ihren Plan dennoch vorantreiben. Die Generalstabschefs der beiden Länder sollen in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen, um die Bedingungen vor Ort zu prüfen“ (4),

sagte Macron weiter.

Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen die europäischen Kräfte eingesetzt werden sollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden die Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festgelegt, so Macron.

„Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen, und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an.“ (5)

Auf diesem dritten Gipfel, der auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht, kündigte Frankreich weitere militärische Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Ukraine an. Präsident Macron betonte die Notwendigkeit, die ukrainische Armee zu stärken, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu ermöglichen. (6) Die Stärkung einer Kriegspartei hat noch nie zu einem gerechten, geschweige denn dauerhaften Frieden geführt. Macron sollte sich mit dem langen Friedensweg im Dreißigjährigen Krieg beschäftigen, der nach vielen Jahren schließlich 1648 in Münster und Osnabrück zu einem erfolgreichen Friedensschluss führte.

Weiter erklärte Macron, dass europäische Streitkräfte in wichtigen Städten und strategischen Stützpunkten der Ukraine stationiert werden könnten, um auf einen möglichen russischen Angriff zu reagieren. (7)

Nur wenige Länder stimmten Macrons Absichten auf dem Gipfel zu. (8) Als Herausforderung für die europäische Sicherheitsstrategie wurde auf dem Gipfel allerdings die Veränderungen in den Beziehungen zu den USA durch die Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland diskutiert. (9)

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