Der „sanfte“ Putsch-Versuch in Serbien | Von Uwe Froschauer

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Die Protestwellen in Serbien reißen nicht ab. Auslöser hierfür war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 15 Menschen den Tod fanden. Die Demonstranten werfen der Regierung vor – mit Rücksicht auf China – Schlamperei und Korruption vertuschen zu wollen. Chinesische Firmen renovierten den Bahnhof, der einen wichtigen Brückenkopf in der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ bildet.

Die Behörden griffen am Anfang der Protestwelle hart durch und inhaftierten unter anderem prominente Demonstranten wie den früheren Vizepräsidenten der Region Vojvodina. Am 22. November wendeten mutmaßlich regierungsnahe Schlägertrupps körperliche Gewalt gegen Studierende an, die sich vor der Fakultät für darstellende Künste an der Universität Belgrad versammelt hatten, um der Opfer der Bahnhofskatastrophe zu gedenken. Dieser Vorfall löste eine flächendeckende Welle von Studentenprotesten in Serbien aus. Viele Fakultäten und Schulen wurden blockiert, immer mehr Studierende und Schüler sowie Lehrkräfte schlossen sich dem Protest an.

Am 22. Dezember 2024 demonstrierten Zigtausende Serben in der Hauptstadt Belgrad friedlich gegen die Regierung. Angeblich waren mehr Menschen auf der Straße als seinerzeit bei den Protesten im Oktober 2000, die zum Ende der Herrschaft des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević führten. Der derzeitige serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte sich „jederzeit bereit“, sich die Meinungen der Protestierenden anzuhören. Bildungsministerin Slavica Đukić Dejanović explizierte am 24. Dezember 2024, sich mit Vertretern der Studierenden zu Gesprächen treffen zu wollen, und erklärte überdies, die Proteste seien „Teil eines geplanten Programms politischer Gruppierungen“, die einen „Regierungswechsel“ anstrebten. Und ganz danach sieht es auch aus. Die Ereignisse in Serbien erinnern doch sehr an die sogenannten Farbrevolutionen seit 2000 und den Euromaidan 2014.

Am 24. Dezember 2024 versuchten oppositionelle Demonstranten ins Belgrader Rathaus einzudringen, wurden jedoch von der Polizei mithilfe von Pfefferspray daran gehindert. Unter dem Druck der seit Monaten anhaltenden Proteste trat der serbische Premierminister Milos Vucevic, Mitglied der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und enger Vertrauter von Präsident Aleksander Vučić, am 28.01.2025 zurück. Auf einer Pressekonferenz in Belgrad sagte Vucevic:

"Ich denke, dass wir damit unsere Verantwortung zum Ausdruck bringen als diejenigen, die in Positionen gewählt wurden, um Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Situation nicht auf die Straße übergreift und zu Streitigkeiten zwischen den Bürgern und zu Spaltungen in der Gesellschaft führt."

Solche Aktionen und Worte hätte ich auch gerne von den Entscheidern in Deutschland gesehen und gehört, die Demonstranten in Coronazeiten, die das Grundgesetz in ihren Händen hochhielten, zu Boden reißen ließen. Die machtbesessenen Nieten in Deutschland kleben alle noch auf ihren Stühlen, und sehen keine Veranlassung, Verantwortung für ihre Fehltritte zu übernehmen!

Die Massendemonstrationen weiter Teile der Bevölkerung gegen Aleksandar Vučić reißen nicht ab. Letztes Wochenende (15./16. März 2025) versammelten sich Hunderttausende Demonstranten zu Protesten gegen den serbischen Präsidenten. Die bei den bisherigen Demonstrationen meist friedlich verlaufende Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Ordnungsorganen verlief diesmal anders. Am 15. März kam es laut Teilnehmern zum Einsatz von Pfefferspray und Steinwürfen sowie durch den von der Regierung dementierten Einsatz einer Schallkanone, um Demonstranten auseinanderzutreiben.

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