Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der heutigen Zusammenfassung geht es weiter in der Sitzung 22 um das Thema "Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol". (Warum tun sie, was sie machen?) (1) Der Ausschuss begann mit der Anhörung von Artur Aschmoneit, dessen Befragung heute beendet wird. Danach kommt Dr. Wodarg zu Wort und schließlich der Journalist Torsten Engelbrecht. Es ist erstaunlich, welche Informationen man erhält, wenn man nachforscht.

Man stieg dann noch einmal in die Frage des PCR-Tests ein. Prof. Drosten und Olfert Landt waren in 11 Publikationen gemeinsam als Autoren genannt. Sie hatten bei Meldungen in den sozialen Medien über ein neues Virus, ein solches theoretisch am Computer "gebastelt" und dann nach China geschickt. Dort bestätigte man, dass damit das Virus getestet werden kann. Allerdings findet der Test auch vieles andere, und bezeichnet es als Corona-Virus, was zum Beispiel der Präsident von Tansania, der selbst Chemiker ist, demonstriert hatte.

Olfert Landt mit seiner Firma TIB Molbiol war so das erste Unternehmen, was weltweit einen PCR-Test zur Prüfung auf das Coronavirus anbieten konnte. Lokal vertrieben werden die u.a. auch von der Firma Labor Berlin Vivantes GmbH, eine Tochterfirma der Charité, in der Prof. Christian Drosten der "virologische Direktor" ist. (2)

"Charité und Labor Berlin sind öffentlich-rechtliche Anstalten, gehören beide dem Berliner Senat. Die gründen (…) schon vor einigen Jahren, mehrere Unternehmen, die anders als die Muttergesellschaften Gewinne machen dürfen. (…) Mit der Ausgründung war verbunden eine Flucht aus den Tarifverträgen, die bei den Muttergesellschaften gültig waren, so dass noch heute mehrere hundert Leute bis zu 300, 400 Euro weniger im Monat verdienen, als sie verdienen würden, wenn der Tarifvertrag gelten würde." So die Erklärungen von Aschmoneit.

Er fährt dann fort mit der Aussage, dass in den Geschäftsberichten, die inzwischen aus dem Internet verschwunden sind, 2013 festgeschrieben wurde, dass man wachsen und Gewinne machen wolle, indem man die Zahl der Einsendungen von Proben durch aktive Akquisition steigern wolle. Insofern gebe es ein großes Interesse daran, dass der Testmarkt wächst.

Das Labor Berlin habe sich sehr früh im Jahr 2020 mit Labortechnik in der Höhe von mehreren Millionen Euro eingedeckt, den Markt leer gekauft.

Viviane Fischer wies darauf hin, dass die großen Analysemaschinen von Roche hergestellt und gemeinsam mit den Testkits von TIB Molbiol vertrieben werden. Sie führte dann weiter aus, dass der Ausschuss eine Reihe von Anfragen an die Charité gestellt hatte. Daraus resultierte u.a. ein Artikel im Rubikon "Der Goldjunge" (3)

Fischer führte dann aus, dass TIB Molbiol in Berlin Tempelhof ihren Sitz hat. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist Olfert Landt. "Am gleichen Ort sitzen viele andere Firmen, die quasi das Gleiche machen." Allerdings haben die wesentlich weniger Mitarbeiter, stellte Viviane Fischer fest. TIB Molbiol machten in normalen Zeiten 16 Millionen Euro Umsatz und einen "Reingewinn" von 7 Millionen. Die anderen Firmen, die sich alle einen sehr kleinen Briefkasten teilen, machen inhaltlich das Gleiche, aber mit lediglich jeweils drei oder vier Mitarbeitern.

Olfert Landt arbeite schon seit 17 Jahren sehr eng mit Christian Drosten zusammen. Beim Auftreten jedes neuen Virus ist das Team mit unter den Ersten, welche Testlösungen anbieten. Dr. Füllmich warf ein, dass anscheinend der eine die Pandemie verkünde, während der andere dann das Testinstrumentarium zur Verfügung stelle.

Viviane Fischer meinte, dass auch die Entwicklung des Herstellprozesses des Tests merkwürdig sei. Olfert Landt habe thematisiert, dass er mit Prof. Drosten keineswegs eng befreundet sei, und er habe Prof. Drosten nur zufällig getroffen, als es um Corona ging. Es wäre nur ein glücklicher Zufall gewesen.

Auf die Frage, an die Charité, zu welchem Zeitpunkt denn die Firma von Olfert Landt in die Testentwicklung involviert worden sei, habe sie geantwortet: von Beginn an. Zusätzlich gebe es sehr unterschiedliche Aussagen darüber, wer – was erfunden habe. Aus den unterschiedlichen Antworten der Charité sei aber hervorgegangen, dass im Prinzip Drosten den Test entwickelte, und Olfert Landt nur Reagenzien geliefert habe. Irritierenderweise habe dann aber Olfert Landt den Versand der Testkits auf Weisung von Christian Drosten übernommen, da die Charité nicht dazu in der Lage gewesen sei.

Interessanterweise ist nicht bekannt, ob als Herstellerangabe Charité oder TIB Molbiol angegeben war, denn einen solchen Versand konnte man durchaus als Geschäftsanbahnung verstehen, da sich daraus Nachbestellungen ergaben.

Zu dieser Merkwürdigkeit kommt hinzu, dass Prof. Drosten Angestellter der Charité ist, und daher während seiner Arbeit erstellte "Erfindungen" dem Arbeitgeber gemeldet werden müssen, und von diesem verwertet werden können. Der Arbeitnehmer hat dann das Anrecht auf einen bestimmten Anteil an den Erlösen, die sich aus den Erfindungen ergeben. Natürlich können solche Erfindungen auch dazu genutzt werden, um zu verhindern, dass Andere unangemessen davon profitieren, oder dass bestimmte Qualitätsvorgaben eingehalten werden.

Wenn ein Patent offengelegt wird, bevor ein Antrag gestellt wurde, ist das Patent allerdings nicht mehr schutzfähig, da es nicht mehr neu sei, erklärte Viviane Fischer.

Dr. Füllmich führte dann aus, dass die Charité als öffentlich-rechtliche Organisation eigentlich hätte von der Erfindung des Prof. Drosten profitieren müssen, oder zumindest sicherstellen sollen, dass evt. Profite aus der Erfindung der Allgemeinheit zugutekommen. Dies sei aber nicht geschehen. Man habe die wirtschaftliche Verwertung der Firma TIB Molbiol überlassen. Und der Versand wurde erstaunlicherweise schon um den 10./11. Januar in alle Welt vorgenommen.

Viviane Fischer erklärte dann, wie es eigentlich hätte abgewickelt werden müssen, unabhängig davon, ob die Charité es mit einem Patent oder als Gebrauchsmuster schützen wollte oder nicht. Zunächst hätte Prof. Drosten die Entwicklung offiziell dem Arbeitgeber anzeigen müssen, was nicht passierte, "weil Not am Mann gewesen sei", wie die Charité mitteilte. Auf die Nachfrage, ob humanitäre Gründe oder "Not am Mann" grundsätzlich als Ausnahmetatbestand gewertet würden, wurde dies verneint.

Normalerweise hätte die Charité die Verpflichtung, den Fall eines Technologietransfers ordnungsgemäß zu prüfen, da damit ganz erhebliche Vermögensveränderungen stattfinden können, was nicht geschah, erläuterte Viviane Fischer. Drosten hätte ohne diese Abklärung den Bausatz bei der WHO veröffentlicht, und jeder Biologe mit einigen Gerätschaften könne nun den Test nachbauen. Durch das Heraussenden der ersten Testkits in alle Welt durch die Kombination Drosten und TIB Molbiol wäre allerdings eine Geschäftsanbahnung zu Gunsten eines privaten Wirtschaftsunternehmens erfolgt, noch bevor die WHO den Testkit veröffentlichte und später empfahl.

Später habe Prof. Drosten 150 Millionen Euro für ein neues Gesundheits- oder Forschungszentrum erhalten. Viviane Fischer wies darauf hin, dass die Charité auch eine große Anzahl von Tests als Konsiliarlabor durchführe. Dabei gebe es die Besonderheit, dass auf der Webseite vom RKI ein Einsendeschein für Tests veröffentlicht sei, der dann zur Firma Labor Berlin Vivantes GmbH verlinkt ist…weiterlesen hier: https://apolut.net/corona-untersuchungsausschuss-teil-53-oder-22-2-von-jochen-mitschka

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