Gilt rechtlich ein obligatorisches Referendum für diese Verträge?

In diesen Tagen endet die Vernehmlassung zu den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Parteien, Verbände und Interessengruppen konnten sich in den letzten Wochen zum 1’800 Seiten dicken Vertragswerk äussern. Ihre Rückmeldungen zeigen: Die meisten befürworten die neuen Verträge im Grundsatz.

Gleichzeitig beginnt jetzt eine breite öffentliche Debatte über die Verträge. Und bereits jetzt wird klar: Diese Debatte wird ziemlich intensiv.

Warum ist das so? Worum geht es genau in diesen 1’800 Seiten? Wo liegen die Knackpunkte? Wer positioniert sich wie? Und warum streiten eigentlich alle jetzt schon über ein mögliches Ständemehr?

Unsere Bundeshauschefin Larissa Rhyn hat den neuen Vertragsentwurf (fast ganz) gelesen. In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» gibt sie uns einen Überblick über die wichtigsten Punkte des Vertragpakets und der politischen Debatte dazu.

Host: Philipp Loser
Produktion: Sara Spreiter

Artikel und Podcast zum Thema:

• Podcast «Politbüro» Europa-Debatte: «Jetzt hört mal auf mit diesem Ständemehr!»
• SVP-Spitze schwört Partei auf Nein zu EU-Verträgen ein
• Enttäuschte FDPler treten aus der Partei aus – die SVP versucht, sie anzulocken
• Mit 11 Nationalräten, Trychlern und einem Bligg-Song tritt die SVP gegen den EU-Deal an
• Die FDP kann den EU-Deal platzen lassen – selbst bei einem Ja
• Die Kantone sind bei Ständemehr gespalten

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