Politische Strategien und Verteidigungsausgaben im Fokus

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ausgerufen. Wie er auf seiner Plattform Truth Social verkündete, sollte ab zwölf Uhr mittags (MESZ) eine vollständige und totale Waffenruhe für zwölf Stunden eintreten. Nach 24 Stunden soll dann ein "Ende des zwölftägigen Kriegs" erreicht sein. Beide Parteien hatten zunächst signalisiert, der Waffenruhe zuzustimmen. Israel meldete jedoch wenige Stunden nach deren Eintritt erneute iranische Raketenangriffe, das Regime in Teheran wies dies zurück. Laut Trump ist die Waffenruhe trotz der kurzen Unsicherheit weiterhin in Kraft. Ob Trump als Held der Geschichte herausgeht und wie seine Außenpolitik einzuordnen ist, weiß Außenpolitik-Redakteurin Anna Sauerbrey.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel seine Unterstützung im Vorgehen gegen die Atompläne des Iran ausgesprochen. In einer Regierungserklärung betonte Merz das Recht Israels, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Außerdem rechtfertigte er das US-israelische Vorgehen gegen die iranischen Atompläne. Gleichzeitig warnte der Kanzler vor einer Eskalation: Der Konflikt dürfe nicht "die gesamte Region in einen Krieg stürzen". Was der Bundeskanzler außerdem über die Innenpolitik zu sagen hatte und wie die Opposition auf die Rede reagierte, erklärt Politikredakteur Ferdinand Otto.

Außerdem im Update:

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant demnach einen Verteidigungsetat von 62,4 Milliarden Euro – zehn Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Außerdem kündigte Klingbeil an, dass sich die Neuverschuldung auf insgesamt 81,8 Milliarden Euro belaufen wird. 

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" aufgehoben. Laut Gericht sind die Aussagen des Magazins zwar stellenweise verfassungsfeindlich, aber nicht prägend genug, um ein Verbot zu rechtfertigen. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin im vergangenen Jahr verboten.

Was noch? Bingen oder Warten? Ein Fall für Arnie

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Emma Graml

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Weitere Links zur Folge:

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Regierungserklärung: "Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren"

Bundeshaushalt: Lars Klingbeil kündigt Investitionen in Rekordhöhe an

"Compact"-Magazin: Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des "Compact"-Magazins auf

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