Die deutsche Migrationspolitik erlebt eine Zäsur: Seit dieser Woche gibt es wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Auslöser dafür war das Attentat von Solingen. Der frisch gekürte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Kontrollen als Erfolg seiner Partei, die eine härtere Migrationspolitik und mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert hatte. Und er will noch weiter gehen: Weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen solle es geben. Mit Blick auf Afghanistan und Syrien sagte er: “Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.”
Die Journalistin Iris Sayram hat die Debatte aus dem ARD-Hauptstadtstudio genau verfolgt und wundert sich im Gespräch mit Anne Will darüber, wie “hysterisch” sie geführt wird. Sie hat selbst einen Migrationshintergrund und ist in schwierigen Verhältnissen aufgewachsen. Über ihre bewegende Geschichte spricht sie mit Anne Will und auch darüber, was eine gute Migrationspolitik braucht - und wie sie eben nicht aussehen sollte.
Außerdem ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zu Gast. Er war Chefunterhändler für die Union beim Migrationsgipfel, den die Union ohne Ergebnis abgebrochen hatte. Die Maßnahmen der Ampel-Regierung hätten nicht ausgereicht, sagt Frei. Eine noch striktere Einwanderungspolitik sei notwendig, Lösungen müssten her, damit die politischen Ränder in Deutschland nicht noch stärker werden.
Das komplette Gespräch mit Thorsten Frei wird am 21. September 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 18. September 2024, um 19 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
Der Spiegel, Wie Friedrich Merz eine große Chance verstreichen ließ, 13.09.2024
Süddeutsche Zeitung, Der verpatzte Schulterschluss, 13.9.2024
Die Zeit, Die Migrationswende ist längst da, 16.09.2024
Rundmail von Friedrich Merz mit Forderungen zur Migrationspolitik: “Es reicht!”, 25.08.2024
Der Spiegel, FDP in der Migrationsfrage: Die Sehnsucht nach Schwarz, 15.09.2024
FAZ, Merz stößt an die Grenzen des Asylrechts, 28.08.2024
Der Spiegel, Expertin für Migrationspolitik: "Zurückweisungen sind Sisyphos-Arbeit und haben begrenzte Effekte", 10.09.2024
Süddeutsche Zeitung, Wie Migration das Land fordert, 29.08.2024
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Redaktion: Felix Schlagwein, Teresa Sickert
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