Obamacare und Einwanderungspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche besprechen wir in der Lage wieder vor allem innenpolitische Themen: Es geht auch um Trump, aber vor allem um die Personal-Rochaden bei der SPD, die „Rent-a-Sozi“-Affäre um gekaufte Nähe zu Spitzenpolitikern und um neue Schummeleien bei PKW-Abgaswerten, die uns zweifeln lassen, ob der Verbrennungsmotor überhaupt noch eine Zukunft hat.

Euch ein schönes Wochenende mit einer frühen Lage und alles Gute für die neue Woche wünschen

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Martin Schulz kommt nach Berlin

• Bundestagswahlen: Bedeutung von Zweitstimmen / Landeslisten (Wikipedia)
• Schulz oder Gabriel? Das neue @zdf #Politbarometer (@StefanLeifert)

Rent a Sozi

• Gesponserte Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern – Frontal21
• Parteiengesetz
• Die Network Media GmbH (NWMD) (Lobbypedia)
• Erklärung zur Berichterstattung des ZDF-Magazins Frontal 21 (Vorwärts)
• Aus Kanzleramt zu Daimler: Eckart von Klaeden (nicht Kauder)

Renten-Beschlüsse der Großen Koalition

• Das taugt die Rentenreform (Frankfurter Rundschau)
• Die Renteneinheit ist sicher – wer zahlt? (Tagesschau)

Wahlcomputer

• Want to Know if the Election was Hacked? Look at the Ballots (Medium.com)
• Hillary Clinton Supporters Call for Vote Recount in Battleground States (New York Times)
• Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig (BVerfG)

Trump kommuniziert top-down

• ‚Hail Trump!‘: White Nationalists Salute the President Elect (The Atlantic)
• Podcast: Inside the Room With President-Elect Donald Trump (The Run-Up Podcast)

Nächster Abgas-Skandal: Stickoxid-Ausstoß jenseits aller Grenzen

• Deutsche Umwelthilfe stellt mehr als 20-fach erhöhte Stickoxid-Emissionen bei einem getesteten Fiat 500X 2.0 Diesel fest (Deutsche Umwelthilfe)
• Stickstoffoxide (Umweltbundesamt)
• DUH: Erhöhte NOx-Werte bei drei Autos (Heise Autos)