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Finanzpaket: Viel Geld, aber keine Priorisierung

Auf den Punkt

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Entscheidung über das Finanzpaket und die Reform der Schuldenbremse

In diesem Kapitel wird die Entscheidung des Bundesrates über ein Finanzpaket und eine Reform der Schuldenbremse thematisiert. Es wird diskutiert, wie diese Änderungen den Bundesländern finanzielle Spielräume geben und ein Sondervermögen zur Verbesserung der Infrastruktur und des Klimaschutzes schaffen, während die genaue Mittelverwendung ungewiss bleibt.

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