LdN421 Oval Office Massaker, Europa plant Selbstverteidigung, Merz will Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, Werden die Grünen zustimmen? (Jamila Schäfer, MdB Die Grünen), Hürden für die Merz-Reformen
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Reform der Schuldenbremse und Sicherheitspolitik
Dieses Kapitel analysiert die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse und deren Auswirkungen auf die Finanzierung der Bundeswehr sowie andere Sicherheitsaspekte. Es wird diskutiert, wie Investitionen in Cyber-Sicherheit, Zivilschutz und Infrastruktur von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, um künftigen Herausforderungen zu begegnen. Zudem werden die politischen Dynamiken zwischen den Parteien und der Drang nach einem breiten Konsens über notwendige Reformen hervorgehoben.
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