Friedrich Merz definiert in seiner Regierungserklärung den Anspruch auf eine neue deutsche Führungsstärke in Europa. Er setzt auf wirtschaftliche und militärische Kraft als Antwort auf die geopolitischen Bedrohungen durch Russland. Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt der Kanzler über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Diese sollen als Sicherheit für dringend benötigte Kredite dienen.
[01:18]
Das Kabinett hat eine Reform des Sozialstaats auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat parallel das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Durch die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses sollen Planungsverfahren für Bauprojekte drastisch verkürzt werden.
[07:47]
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose ist Mitglied der neuen Rentenkommission. Klose erläutert die Strategien zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Finanzierbarkeit. Sie stellt klar: „Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters [würde] für viele Menschen halt eine Rentenkürzung bedeuten und das fänd ich nicht richtig.“
[10:50]
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