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AfD-Gutachten: Gehört das nicht an die Öffentlichkeit, Thorsten Frei?

The Pioneer Briefing

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Intro

In diesem Kapitel wird die Einstufung der AfD als rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz diskutiert. Es wird erörtert, dass ein Verbot der Partei rechtlich schwierig ist und nur vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden kann, wobei historische Vergleiche und die Hürden für ein Parteienverbot berücksichtigt werden.

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