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Round Table mit Bruno Kahl

Table Today

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Kompetenzerweiterung der Nachrichtendienste und notwendige rechtliche Grundlagen

Dieser Abschnitt beleuchtet die Unterschiede zwischen den Vorgehensweisen der früheren und der aktuellen Regierung hinsichtlich der Befugnisse von Nachrichtendiensten. Der Fokus liegt auf der angestrebten Gesetzesöffnung zur Verbesserung des Datenschutzes und des Datenaustausches, besonders in Verbindung mit der Bundeswehr und internationalen Partnern.

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