Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag mit dem Bundeskanzler über eine umfassende Modernisierungsagenda. 100 einzelne Punkte sollen beschlossen werden. Unter anderem sollen Genehmigungs-, Prüf- und Aufbewahrungspflichten reduziert werden. In der Landesvertretung NRW sind die Teile der Staatsmodernisierung diskutiert worden.
[07:46]
Die Junge Gruppe ändert ihre Position nicht – das schwarz-rote Rentenpaket lehnt sie nach wie vor ab. Das muss aber nicht bedeuten, dass dieses Paket im Bundestag scheitern wird. Das Abstimmungsverhalten bleibt jedem Mitglied selbst überlassen.
[01:24]
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind schlecht – seit Jahren schon. Vor allem auch in der polnischen Bevölkerung. Im Interview mit Helene Bubrowski sieht Adam Bodnar, Polens ehemaliger Justizminister, allerdings durchaus auch Fortschritte. Die jüngsten Regierungskonsultationen haben Deutsche und Polen einander nähergebracht.
[14:04]
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