Gewissensfreiheit, Kriegsdienstverweigerung und Solidarität

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• USA: Neue Sicherheitsstrategie kündigt der EU die Freundschaft
• Wehrdienst: Was ist zu halten von Leuten, die sich „verpissen“ wollen?
• Social Media: Was bringen Altersgrenzen?

Quellen zu dieser Folge:

USA: Neue Sicherheitsstrategie kündigt der EU die Freundschaft

• White House: National Security Strategy
• Partnerschaft oder Machtpolitik? Was bleibt von der transatlantischen Nähe?
• US-Sicherheitsstrategie – wie reagiert Deutschland?
• USA: Das sind die für Europa wichtigsten Teile der US-Sicherheitsstrategie
• Europa und die US-Sicherheitsstrategie: Schwer zu verdauen

Wehrdienst: Was ist zu halten von Leuten, die sich „verpissen“ wollen?

• Kriegsdienstverweigerung in Deutschland
• Antworten auf Fragen zu Wehrdienst, Freiwilligendienst und Kriegsdienstverweigerung
• Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) – Kanzlei Abamatus
• Deutscher Bundestag – Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz
• Drogenbeauftragter: Streeck will gestaffelte Altersfreigaben für Social Media
• Pflicht, Freiheit und Gleichheit
• § 9 SBGG – Einzelnorm
• Kategorischer Imperativ

Feedback: Hebammen

• Richtigstellung des Infopapiers des GKV-Spitzenverbands

Social Media: Was bringen Altersgrenzen?

• Junge Menschen fühlen sich weltweit so schlecht wie noch nie
• The Jutland Declaration: Shaping a Safe Online World for Minors
• OECD: How’s Life for Children in the Digital Age
• Age Verification: Age vs. Youth — One is not Like the Other
• We Asked Roblox’s C.E.O. About Child Safety. It Got Tense.
• Digital Age of Consent and Age Verification: Can They Protect Children?
• UN: General comment No. 25 (2021) on children’s rights in relation to the digital environment
• Australian Government: Social Media Minimum Age Regulatory Guidance
• Schutz von Kindern: Svea Windwehr über Altersverifikation auf Onlineplattformen
• Altersverifikations-Funktion | Online-Ausweisfunktion
• Warum die Debatte über Social-Media-Verbote unter 16 zu kurz greift
• FOSDEM 2025 – Digital Identies in disarray
• khaleesi (@khaleesicodes@eupolicy.social)
• Age Verification in the European Union: The Commission’s Age Verification App
• EU-Resolution zum Schutz Minderjähriger im Internet
• Digitale Identität: Deutsche Behörden überwachen die Verwendung nicht
• BMDS testet EUDI-Wallet im Zusammenspiel mit BundID – Verwaltungsleistungen künftig digital, sicher und bundesweit nutzbar
• eco Umfrage: Mehrheit der deutschen Bevölkerung will Altersbegrenzung für Social Media – hält sie aber für nicht umsetzbar – eco
• Digitalministerium testet europäische digitale Identität zusammen mit der BundID
• VERORDNUNG (EU) 2024/1183 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität
• Dänisches Parlament einigt sich auf Mindestalter für Social Media
• Social-Media-Regulierung: Die Politik darf sich nicht von Überforderung und Panik leiten lassen
• Commission publishes guidelines on the protection of minors
• EU-Parlament: Jugendliche sollen TikTok & Co. erst ab 16 nutzen dürfen
• Why age verification misses the mark and puts everyone at risk – European Digital Rights (EDRi)
• TikTok, Instagram und Co.: Dänemark will Social-Media-Verbot für Kinder unter 15
• Australien: Auch YouTube muss junge Nutzer wegen Social-Media-Verbot aussperren
• Jugendschutz und digitale Teilhabe – Wer darf online mitspielen? | re:publica
• No Phone Home
• Bundestag – Drucksache 21/1117 – Mögliche Nachvollziehbarkeit der Nutzung der digitalen Identität durch die ausstellende Behörde

Populismus: Verfassungsblog zur Gefährdung der Justiz

• Das Justiz-Projekt

Verbrauchertipp: Keine Grundlage für Gebühren bei Abschied aus dem Gasnetz

• § 9 NDAV – Einzelnorm

Bilder

Symbolbild US-Sicherheitsstrategie, Foto: FellowNeko/Canva

Symbolbild Bundeswehr, Foto: Adrian Schmidt/Pexels

Symbolbild Teenager am Handy, Foto: africa-images/Canva

Symbolbild Hebamme, Foto: gettysignature/Canva

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