Internationale Signalwirkung deutscher Entscheidungen

Die letzte Lage des Jahres 2017 ist eine „Lage Live“ mit 100 Gästen aus dem Sankt Studio in Kreuzberg. Es war ein Spaß! Das Video folgt. Danke fürs Kommen, danke fürs Zuhören und habt ein paar schöne Tage! Die nächste Lage dann am 5.1.2018.

Sondierungssondierungen

• Union und SPD vereinbaren Themencluster (ZDF)
• Erneute Jamaika-Gespräche nach Neuwahlen möglich (Wirtschaftswoche)

Sigmar Gabriel als Philosoph

• Gabriel fordert Partei zu Kurskorrektur auf (Deutschlandfunk 24)
• Sehn­sucht nach Heimat (Spiegel online)
• Ist dieser Mann an allem schuld? Oder doch Sigmar Gabriel? (Zeit online)

Österreichs neue Regierung 

• Österreichs Präsident lächelt erst mal (Süddeutsche Zeitung)
• „Straches Hirn“ (Süddeutsche Zeitung)

EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

• Allen Vorteilen zum Trotz: Warum so viele Osteuropäer die EU plötzlich nicht mehr mögen (Spiegel / Paywall)
• EU-Vertrag (dejure.org)
• Stur, aber nicht unbesorgt (Süddeutsche Zeitung)
• Der EU droht die nächste Tragödie (Süddeutsche Zeitung)
• EU leitet beispielloses Verfahren gegen Polen ein (N24)

EuGH: Uber verliert vor dem EuGH

• EuGH: Uber rechtlich mit Taxi-Unternehmen gleichgestellt (heise online)

Bundeskartellamt: Facebook missbraucht marktbeherrschende Stellung

• Kartellamt: Facebook missbraucht seine Macht (Süddeutsche Zeitung)

BVerfG: Urteilsverkündung zu NC in der Medizin

• Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar (Bundesverfassungsgericht)

USA: Steuerreform 

• House Gives Final Approval to Sweeping Tax Overhaul (The New York Times)
• In Tax Overhaul, Trump Tries to Defy the Economic Oddo (The New York Times)

Umwelt-Geld für Kommunen

Städte warten auf Geld vom Mobilitätsfond (Badische Zeitung)

Hausmitteilung II

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