LdN318 Schwerere Panzer für die Ukraine, Lützerath & das Klima, Vorermittlungen gegen Lindner, Gesetzentwurf Waffenrecht (inkl. Korrektur), Putschversuch in Brasilien
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Die Kontroversen um Lützerath und die Klimapolitik
In diesem Kapitel wird die Räumung des verlassenen Dorfes Lützerath aus der Perspektive der Klimabewegung beleuchtet. Es wird die rechtliche und politische Dimension des Kohleabbaus diskutiert, wobei die Notwendigkeit und die Prognosen für Braunkohle unter die Lupe genommen werden. Zudem wird die Angst thematisiert, dass der Deal zwischen Politik und RWE negative Auswirkungen auf die Klimaziele haben könnte.
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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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- Atomausstieg: Regierung streitet wieder über AKW-Laufzeiten
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- DEHSt – Steigerung der Klimaschutzambition
- Strukturelle Weiterentwicklung des EU-ETS nach 2020
- EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels und Einrichtung eines Klima-Sozialfonds
- Braunkohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen
Vorermittlungen gegen Bundesfinanzminister Lindner
- Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2022
- Auswirkungen eines adjustierten Kohleausstiegs auf die Emissionen im deutschen Stromsektor
- Der Kohleausstieg verpufft
- Christian Lindner: Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsermittlungen
- Art 46 GG – Einzelnorm
- Kubicki wirft Berliner Justizsenatorin nach Lindner-Ermittlung »Charakterlosigkeit« vor
- § 18 KWG – Einzelnorm
- BGH: Verdachtsberichterstattung nur bei „Mindestbestand an Beweistatsachen“ und ohne Vorverurteilung – Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
- Deutscher Bundestag – Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- FDP und die Klimakrise: Nichtstun First. Bedenken Second.
- Korruption durch Kredit?: Lindner droht Strafverfahren wegen Bank-Grußwort
- „Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch“: Lindner unter Korruptionsverdacht – die Hintergründe
- Florian Troßbach
- § 331 StGB – Vorteilsannahme – dejure.org
Korrektur: Gesetzentwurf Waffenrecht
- Was Sportschützen von einer Waffenrechtsverschärfung halten
- Streit ums Waffenrecht
- Deutschland braucht strengere Waffengesetze
- Revolver
- Wie Nancy Faeser das Waffengesetz verschärfen will
- Masala zu Waffenlieferungen: „In zwei Monaten reden wir möglicherweise über Kampfflugzeuge und Kampfpanzer“
- Koalitionsvertrag 2021
Brasilien: Sturm aufs Parlament
- Brasilien: Warum hat die Bolsonaro-Anhänger niemand aufgehalten?
- Bolsonaro und Trump: Brüder im Geiste
- Brasilien: Wie Bolsonaro das Land vergiftet hat
- Brazil judge orders arrest of top security officials in Brasília riot
- Brasilien: Drängende Fragen zum Angriff auf die Demokratie
- (S+) Randale in Brasília: Die erstaunlichen Parallelen zu Trump und dem Kapitol-Sturm (Podcast)
- Assault on presidential palace, Congress challenges Brazil’s democracy
- Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Parlament – Lage unter Kontrolle
- Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Parlament
Bilder
- Leopard Panzer
- Christian Lindner
- Automatisierte Waffe, Foto von STNGR Industries auf Unsplash
- Brasilien: Sturm auf das Parlament
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