Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können.
Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.”
Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.
WERBUNG UND RABATTE:
https://linktr.ee/werbungannewill
TOUR:
Politik mit Anne Will geht auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern:
https://tix.to/Politik-mit-Anne-Will-Podcast-Live-2025
1.10. Köln
8.10. Hamburg
13.10. Berlin
12.11. Leipzig
WICHTIGE QUELLEN:
ARD-Deutschlandtrend, SPD nur noch bei 13 Prozent, 03.07.2025
DER SPIEGEL, ,,Es funktioniert besser mit jemandem, den man kennt”, 26.03.2021
DER SPIEGEL,Vergesst den Koalitionsvertrag, 09.07.2025
Frag den Staat, Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof (ungeschwärzt)
Süddeutsche Zeitung, Reichinnek: „Lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahmen“, 06.07.2025
Süddeutsche Zeitung, Sudhof zu Unrecht der Falschaussage bezichtigt, 09.07.2025
Phoenix, Bundestag LIVE: u.a. Regierungsbefragung mit Kanzler Merz, 09.07.2025
Tagesschau, Deutlich weniger Asylanträge in Deutschland, 05.07.2025
Tagesschau, Investitionen, Schulden und Milliarden-Lücken, 08.07.2025
IMPRESSUM
Redaktion: Gina Enslin, Marie Steffens
Executive Producerin: Marie Schiller
Producer: Max Frisch, Patrick Zahn
Sounddesign: Hannes Husten
Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH
Eine Produktion der Will Media GmbH
