Merz' Regierungserklärung und Koalitionskonflikte

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Führerschein in Deutschland wieder günstiger machen und plant dazu eine Reform der Fahrschulausbildung. Ziel ist es, die Fahrerlaubnis bezahlbarer zu machen, aber weiterhin hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Vorgeschlagen werden vor allem eine digitalere und kompaktere Ausbildung. Warum der Führerschein so teuer geworden ist und was die Reform bringen könnte, fasst Jonas Schulze-Pals aus dem Wirtschaftsressort zusammen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute in seiner Regierungserklärung die Bedeutung einer starken europäischen Verteidigung betont. Er will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen und die Verteidigungsfähigkeit der EU rasch ausbauen. Militärische Stärke sei eine zentrale Voraussetzung für Frieden in Europa, sagte Merz. Die aktuellen Streitpunkte in der Koalition – der Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen die Rentenreform und das Chaos um die Wehrdienstreform in der SPD – sprach Merz im Bundestag aber kaum an. Wie ist das zu deuten? Fabian Reinbold, innenpolitischer Korrespondent der ZEIT ordnet ein.

Außerdem im Update: In den USA gibt es neuen Streit zwischen der Trump-Regierung und den Medien: Fast alle Pentagon-Korrespondenten haben nachts ihre Büros geräumt und symbolisch sogar Möbel aus dem Gebäude getragen. Hintergrund sind neue Regeln, nach denen Journalistinnen und Journalisten das Pentagon verlassen müssen, wenn sie ohne Freigabe des Verteidigungsministers berichten. Selbst der konservative, Trump-nahe Sender FOX NEWS hat sich dem Protest angeschlossen.

Und sonst so? Einfach mal miteinander reden: Das Plaudernetz

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Mira Schrems

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Weitere Links zur Folge: 

• Angst vor der Fahrprüfung: "Ich habe 10.000 Euro in den Führerschein gesteckt"
• Führerschein: Bundesverkehrsminister Schnieder will Kosten für Führerschein senken
• Regierungserklärung von Friedrich Merz: Das klärt ihr mal schön selbst
• Pressefreiheit: Journalisten verlassen Pentagon wegen neuer Berichterstattungsregeln

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