Politische Spannungen und Sicherheitsanliegen in Europa

Die Union hat ihre Minister für die zukünftige Bundesregierung verkündet. Einige davon wurden bereits von politischen Beobachtern erwartet: So soll beispielsweise der CDU-Politiker Johann Wadephul Außenminister werden, der Posten des Forschungsministeriums geht an die CSU-Politikerin Dorothee Bär. Einige Überraschungen gab es allerdings auch. Laut der Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPD gehen zehn der insgesamt 17 Ministerien an die Union. Welche Minister die SPD stellen wird, will die Partei erst nach dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag verkünden. Mit welchen Ministern nicht gerechnet wurde und warum Merz’ Entscheidung kritisiert wird, weiß Fabian Reinbold, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.

Auf der dänischen Insel Bornholm haben sich die Minister der Nordländer und des Baltikums zu einer Konferenz der Nordic-Baltic Cooperation getroffen. Ebenfalls eingeladen sind dieses Mal auch Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Polen, denn es geht um die Sicherheit im Ostseeraum. Seit dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine habe sich die Bedrohungslage dort stark verschärft, so Außenministerin Annalena Baerbock: Immer wieder werden Unterseekabel durchtrennt, Datenleitungen unterbrochen und Stromkabel beschädigt. Parallel zur Konferenz hat der russische Präsident Wladimir Putin eine einseitige Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine über drei Tage ausgerufen. Wie die Lage in der Ostsee aktuell aussieht, erklärt Verteidigungskorrespondent Hauke Friederichs.

Außerdem im Update:

In weiten Teilen Spaniens, Portugals und Frankreichs ist es zu einem großen Stromausfall gekommen. Davon betroffen waren vor allem der Verkehr, Mobilfunk und die Infrastruktur: Bahnen mussten evakuiert werden, Ampeln und Aufzüge fielen aus. Eine Ursache ist bis jetzt noch nicht bekannt. Bis die Versorgung wiederhergestellt ist, kann es noch Stunden dauern, so der Netzbetreiber REE.

Vor einem Jahr hat ein Video bundesweite Empörung ausgelöst, in dem Partygäste auf Sylt rassistische Parolen sangen. Gegen drei der Gäste wurde ein Verfahren eingeleitet. Die Ermittlungen wurden jetzt allerdings eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Flensburg mitteilte. Die Parolen entsprechen noch nicht dem Strafbestand der Volksverhetzung. Gegen einen weiteren Mann wurde ein Strafbefehl erlassen.

Was noch? Die Schuhe bitte anlassen.

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Emma Graml

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