Rechtliche Aspekte des E-Auto-Parkens

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Krieg in Israel

• Angriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck auf Israels Feinde ausüben
• Zeichen der Solidarität
• Hamas-Angriff auf Israel: Trauer, Wut und Demütigung
• Umstrittener Kriegspremier Netanjahu
• Krieg in Israel: Die radikale Ideologie der Hamas
• Die Rolle von Iran und Hisbollah im Krieg zwischen Israel und Hamas
• Geschwächtes Israel, gestärkter Iran?: Wie der Hamas-Angriff den Nahen Osten verändern könnte
• Historiker Tom Segev über den Angriff auf Israel
• Why Hamas Attacked—and Why Israel Was Taken by Surprise
• How Does This End? Current Affairs
• Nach Angriff der Hamas: Israel bereitet offenbar Bodenoffensive vor
• Krieg gegen Israel: Die Hamas hat die Palästinenser in Gaza radikalisiert
• Gaza: Küstenstreifen des Elends
• Präsident ohne Macht
• Streit in der EU über Hilfsgelder für Palästinensergebiete
• Israels Krieg gegen die Hamas: Im Sog des moralischen Abgrunds
• Understanding Hamas’s Genocidal Ideology
• Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Völkerrechtliche Aspekte des Gaza-Konflikts vom Mai 2021
• Michael Roth, SPD: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen“
• Gaza muss einziges Kraftwerk abschalten

Interview Muriel Asseburg

• Dr. Muriel Asseburg

Wahlen in Hessen und Bayern

• Hessen Wahlergebnis
• Claas Gefroi (@claasgefroi.bsky.social)
• Bayern-Wahl: Woher die AfD ihre Stimmen bekam
• Hessen: Eine Lehre vor allem für SPD, Grüne und FDP
• Ampel-Debakel auf Ansage
• Was die Wahlergebnisse für CDU-Parteichef Friedrich Merz bedeuten
• Hessen und Bayern: Wer wählt die AfD?
• Nach den Landtagswahlen: Ampel sucht nach Gründen für die Niederlage
• Landtagswahl Hessen: Das erklärt den Wahlerfolg der AfD

Interview Julia Reuschenbach

• Dr. Julia Reuschenbach

Migration

• Ampel will schnellere Abschiebungen
• Zahl der Asylanträge in Europa könnte auf mehr als eine Million steigen
• Asybewerber: Schluss mit dem Arbeitsverbot
• Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang – Aktuelles zum Migrationsrecht
• Eine Frage der Anziehung
• Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik: Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen

Rechtsextremer Richter entlassen

• BGH urteilt: Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten | MDR.DE

Bilder

• Schweigeminute für die Opfer in Israel, Bundestag, Tagesschau
• Dr. Muriel Asseburg, © Stiftung Wissenschaft und Politik
• Claas Geefroi auf Bluesky
• E-Auto Ladestation, Foto: Ulf Buermeyer

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“