Gefahren der AfD und die Debatte um ein Verbot

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Ausgabe der Lage der Nation wird moderiert von Ulf Buermeyer und Sandra Schulz.

Redaktionelle Mitarbeit an dieser Ausgabe: Maren Fußwinkel

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Machtwechsel in Polen

• Zwischen Verfassung und Präsidentenwillen. Der Umbau des Justizsystems in Polen | Länder-Analysen

AfD nun in drei Ländern gesichert rechtsextrem – kann und soll man die Partei verbieten?

• Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD
• AfD-Verbot: Verfassungsrechtler nennt Esken-Vorschlag „unklug“ | MDR.DE
• Politikpodcast: Kann man die AfD verbieten? Muss man sie verbieten?
• Welche Chancen hätte ein AfD-Verbot – und wäre es überhaupt sinnvoll?
• Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
• Joseph Goebbels über den Einzug der NSDAP in den Reichstag – Geschichte kompakt
• § 43 BVerfGG – dejure.org
• Ostbeauftragter über AfD-Wähler: „Nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“
• SPD: Saskia Esken schließt mögliches AfD-Verbot nicht aus
• Sebastian Friedrich (@SebFriedrich) on X
• Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“
• Björn Höcke spricht von Bürgerkrieg. Was sagt Alexander Gauland dazu? #alexandergauland #afd #björnhöcke #afdthüringen #alternativefürdeutschland #rede #maischberger #talkshow #deutsch #bürgerkrieg #europa #gerhartbaum #fdp #polittalk #politik #viral #viraltiktok
• Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Nachtrag: Töne von Clemens Fuest aus der letzten Folgen stammen aus SZ-Podcast

• SZ-Podcast: Sind Staatsschulden so schlimm, Herr Fuest?

Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin „Femizide. Frauenmorde in Deutschland“)

COP28-Update: Klimakonferenz endet mit wachsweichem Kompromiss

• Weltklima-Konferenz COP 28 – wer mit wem?

Nachtzug von Berlin nach Paris

• Nachtzüge: ÖBB rechnen mit „schwarzer Null“ im Schlafwagen-Geschäft
• B-o-T NightTrainMap-2023.pdf
• Zugpost – Ein Newsletter über das Zugreisen
• Jon Worth
• Ab Dezember dreimal pro Woche: Ticketverkauf für den Nachtzug Berlin-Paris hat begonnen
• Bahn reduziert Angebot – Der letzte Nachtzug nach Paris
• Deutsche Bahn und ÖBB erweitern Nachtzug-Angebot
• Wie die EU-Regierungen den Verkauf europäischer Bahntickets verhinderten
• ÖBB: Schöner schlafen, schneller ankommen
• (S+) Lennart Fahnenmüller über Nachtzüge in Europa: »Ich rate zum Blick nach Italien«
• Nachtzüge für Alle Wie wir mit den United Railways of Europe zu einem gesamteuropäischen Fernreisezugnetz gelangen
• Neue Strecken, alte Waggons: Europas Nachtzüge rollen nur langsam an
• Deutsche Bahn: Widerstand gegen EU-Plan zu einfacheren Buchungen – WELT
• EU-Kommission lässt Zugfahrende im Stich
• Nachtzüge sollen bequemer und konkurrenzähiger werden
• Jon Worth, Politikberater: „Die großen Bahnkonzerne wollen kein europäisches Bahnnetz“
• Leaked study shows aviation in Europe undertaxed Study shows this is especially the case when compared to non-European markets

Lage-Buch „Baustellen der Nation“

• Studie: Nachtzüge könnten deutlich günstiger werden
• Investigate Europe: Wie die Bahnen Klima und Kunden ausbremsen
• Kund:innengerechte multifunktionale Zugkonzepte für den kombinierten Einsatz im Tag- und Nachtreisezugverkehr (TANA) | ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
• Benedikt Weibel über das Nachtzug Problem
• Josef Doppelbauer, Chef der Europäischen Bahnagentur: „Die EU-Staaten müssen endlich europäisch denken“
• Lage-Buch „Baustellen der Nation“ hier bestellen

Verabschiedung

• Feedback bitte im Forum unter talk.lagedernation.org

Bilder

• Einigung im Haushaltsstreik (tagesschau.de)
• Donald Tusk (tagesschau.de)
• Afd-Plakat
• Clemens Fuest
• Julia Cruschwit
• Sultan Ahmed Al Jaber, Präsident der COP28 bei der Abschlusserklärung (Zeit online)
• Nachtzug, Foto von Simon Tartarotti auf Unsplash

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“