Ist die Einschränkung rechtlich schon gültig?

DIe neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos will den "Familiennachzug" für Flüchtlinge auf null stellen. Hier einige Lesetipps dazu:

• Die Ankündigung der Regierung findet ihr in den offiziellen Dokumenten zum Ministerrat am Mittwoch: 
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:40df8bda-75cc-44a7-a218-5bedba65a3c9/2_10_mur.pdf
• Die entsprechenden Regelungen findet Ihr einerseits im Asylgesetz (§35 und 36) . . . 
  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004240
• ...sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8), die Teil unserer Bundesverfassung ist:
  https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308
• Ich habe für die WZ eine kurze Analyse zu dem Thema verfasst, darin findet Ihr auch aktuelle Zahlen zum Familiennachzug:
  https://sh1.sendinblue.com/7tl91jcxmgc.html

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media

Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. 
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0

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