Polen im politischen Wandel: Nawrotsky und die Ukraine-Verhandlungen

Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. Noch am Wahlabend lag der liberale Kandidat Rafał Trzaskowski vorn – doch im Laufe der Nacht drehte sich das Rennen. Laut offiziellen Angaben erhielt Nawrocki 50,89 Prozent der Stimmen, Trzaskowski 49,11 Prozent. Mit Nawrocki bleibt nun ein rechter, PiS-naher Politiker im Präsidentenpalast und damit auch das Vetorecht in den Händen der rechtsnationalen Partei. Acht Jahre lang hatte die PiS-Regierung den Staat umgebaut, Gerichte unterwandert und die Staatsmedien kontrolliert. Auch nach ihrer Abwahl bei den Parlamentswahlen 2023 konnte sie über Präsident Andrzej Duda gezielt die Vorhaben der neuen, proeuropäischen Regierung blockieren. Beobachter rechnen damit, dass Nawrocki diesen Kurs fortsetzen wird und der Regierung von Donald Tusk gezielt Steine in den Weg legen wird. Alice Bota, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, hat in Warschau die Wahl beobachtet. Im Podcast erklärt sie, wie sich mit Nawrocki die Beziehung zwischen Polen und der EU verändern kann und was das für Polen selbst bedeutet. 

In Istanbul beginnt am Montag die zweite Verhandlungsrunde über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Neben einer möglichen Waffenruhe soll bei dem Treffen auch ein vollständiger Waffenstillstand und ein längerfristiger Friedenspfad erörtert werden. Für zusätzlichen Druck sorgt US-Präsident Donald Trump: Er warnte, dass die USA ihre Vermittlerrolle aufgeben könnte, sollte es keinen Fortschritt geben. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund heftiger Angriffe am Wochenende statt: Russland hat mit Raketen und Drohnen Städte im Nordosten sowie der Zentralukraine attackiert. Zuvor hatte die Ukraine überraschenderweise mehrere russische Militärflughäfen tief im Landesinneren angegriffen und dabei offenbar bis zu 40 Kampfflugzeuge zerstört. Denis Trubetskoy ist freier Journalist für ZEIT Online. Im Podcast spricht er darüber, wie schwer das russische Militär durch die ukrainischen Schläge getroffen wurde und was die Verhandlungen in Istanbul bewirken können.

Außerdem im Update: 

Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute sehen den Frieden weltweit in einer tiefen Krise. Im neuen Friedensgutachten schreiben sie, Frieden habe sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine als politisches Konzept erschöpft. Die Forschenden fordern eine eigenständige Sicherheitsstrategie Europas, unabhängig von den USA. Außerdem solle Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefern, wenn humanitäres Völkerrecht verletzt wird und bis auf Weiteres auf einen Besuch von Israels Premierminister Netanyahu verzichten. 

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist an Bord eines Segelschiffs in Richtung des Gazastreifens aufgebrochen. Gemeinsam mit elf weiteren Aktivistinnen und Aktivisten bestieg die 22-Jährige am Sonntag im Hafen der sizilianischen Stadt Catania das Schiff Madleen. Ziel der Gruppe ist es, die Küste des Gazastreifens zu erreichen und damit internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Lage vor Ort zu lenken. 

Was noch? Happy Pride Month!

Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

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