Öffentliches Recht: Sondernutzungserlaubnis und Nebenbestimmung

Eine schöne Bescherung! Christian Walz, Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann – alle Richter und AG-Leiter – überraschen sich jeweils mit einem kleinen „Lerngeschenk“. Und du kannst ihnen in dieser Folge beim Auspacken der „Geschenke“ zuhören! In jedem „Geschenk“ steckt ein examensrelevanter Fall aus Klausuren oder Rechtsprechung, der besprochen wird. Es sind zwei Fälle aus dem Zivilrecht, ein Fall aus dem Strafrecht und ein Fall aus dem öffentlichen Recht dabei – ja, auch aus dem öffentlichen Recht! Es ist eben Weihnachten, das Fest der Liebe. Das ganze heißt zwar „Weihnachtsspecial“, ist aber ganz unabhängig von Weihnachten lehrreich und examensrelevant.

Viel Spaß beim Hören! :)

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Urteile aus der Folge:

BGH, Urt. v. 02.07.2019 - VI ZR 184/18 (Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Supermarktes)

https://openjur.de/u/2179098.html

BGH Urt. v. 24.05.2023 - 2 StR 320/22 (maßgeblicher Zeitpunkt bei Heimtückemord)

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/22/2-320-22.php

OVG Münster, Urt. v. 07.04.2017 - 11 A 2068/14 (Sondernutzungserlaubnis = mitwirkungsbedürftiger VA)

https://openjur.de/u/2138973.html

 BVerwG, Beschl. v. 29.03.2022 - 4 C 4.20 (isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen)

https://www.bverwg.de/290322B4C4.20.0

BayVGH, Urt. v. 22.06.2010 - 8 B 10.970 (Ermessensfehlerhaftigkeit einer Auflage zu einer Sondernutzungserlaubnis)

https://openjur.de/u/484649.html

OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.02.2020 - 12 U 112/19 (Anscheinsbeweis bei Skiunfall)

https://openjur.de/u/2253157.html

OLG Schleswig, Urt. v. 28.08.2012 - 11 U 10/12 (Anscheinsbeweis bei Skiunfall)

https://www.ra-kotz.de/skiunfall_unaufklaerbarkeit_haftungsverteilung.htm

Kapitelmarken:

(00:00) Einleitung

(06:28) Räum- und Streupflicht in Klausuren

(07:53) Schmerzensgeldansprüche in Klausuren

(10:37) Indizien und Parteivernehmung

(14:15) Verkehrssicherungspflichten bei allgemeiner Glätte

(23:25) Streupflicht auf dem Supermarktparkplatz?

(30:58) Sondernutzungserlaubnis = mitwirkungsbedürftig?

(34:46) Nebenbestimmungen gem. § 36 VwVfG

(39:11) Isolierte Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung

(40:36) Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung

(49:29) Heimtückemord oder Totschlag? 

(55:49) Revision - was prüft der BGH eigentlich?

(01:01:58) Skiunfälle in Klausuren

(01:04:31) Internationale Zuständigkeit

(01:07:50) Internationales Privatrecht

(01:10:23) § 823 und FIS-Regeln

(01:13:03) Anscheinsbeweise auf der Skipiste

(01:17:56) Verabschiedung

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