LdN205 Corona-Update, Rechtsextreme Polizisten, Gesetz gegen Hasskriminalität, Corona-Hilfen für Selbstständige, Erderhitzung
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Bundespräsident verweigert Gesetzesunterzeichnung
In diesem Kapitel wird die Entscheidung des Bundespräsidenten untersucht, ein Gesetz gegen Hasskriminalität nicht zu unterzeichnen, das als potenziell verfassungswidrig gilt. Es werden die rechtlichen und politischen Implikationen dieser Weigerung sowie die Rolle des Bundesverfassungsgerichts erörtert. Zudem wird die dringend benötigte Klarheit in den Regelungen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Datenschutz thematisiert.
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