Die Herausforderungen der Ampelkoalition und die Schuldenbremse

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Fahrplan für Neuwahlen steht
• Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben?
• USA: Trump und seine Oligarchen

Quellen zu dieser Folge:

Regierung: Fahrplan für Neuwahlen steht

• Termin für Neuwahlen steht: 23. Februar 2025
• Moritz Rödle (@moritz_roedle) on X
• Vorbereitung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Bundestag: Regierungserklärung eröffnet Wahlkampf

• Nach Ampel-Aus: Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab
• Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE

Ampel: Welche Projekte kommen noch? Welche sind tot?

• (S+) Ampel-Aus: Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen
• Klinikreform: Lauterbachs Gesetz könnte noch kippen

Merz ist zur Reform der Schuldenbremse bereit

• Kehrtwende: Merz zeigt sich offen für Reform der Schuldenbremse

Ampel: Welche Baustellen wird die neue Regierung erben?

• Viele Milliarden Euro fehlen: Ampel-Aus gefährdet die Sanierung der Bahn.
• (S+) Klimawandel: Warum die CO2-Emissionen weiter steigen
• Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung
• Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista
• Die YouGov-Sonntagsfrage im April 2024 + Befürwortung für Tempolimit | YouGov
• Höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025 | Bundesregierung
• Deutscher Bundestag – Aktuelle Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr
• § 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org
• BABRiGeschwV 1978 – Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen

Wirtschaftsweise: Gutachten zu Auswegen aus der Krise

• Jahresgutachten 2024/25
• Ist das deutsche Wirtschaftsmodell am Ende?
• „Angst ist einganz wichtiger Faktor“

Demografie: Gutachter fordern, Arbeitskräftepotential zu heben

• Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen durch den demographischen Wandel

USA: Trump und seine Oligarchen

• These Are the Investors Who Helped Elon Musk Acquire Twitter in 2022
• Oligarch
• Thread by @jburnmurdoch on Thread Reader App
• JD Vance – Why Have a Government if it’s Not Functioning? | SRS #130
• J.D. Vance droht mit NATO-Austritt, wenn EU nicht Elon Musk in Ruhe lässt
• US-Wahl: Trump macht Musk zum Berater für Kürzung von Regierungsausgaben
• Trump Taps Elon Musk and Vivek Ramaswamy to Slash Government
• Geheimdienstmann Christopher Steele: „Trump würde die USA gerne so führen, wie Putin Russland führt“
• (S+) Donald Trump und sein »Grenzzar« Tom Homan: Was Migranten in den USA jetzt droht
• Regierungsberater warnen: Der Demografie-Schock wird Deutschland hart treffen

Programmhinweise: Ulf beim Netzlehrer

• Die Schule brennt – der Bildungspodcast mit Bob Blume
• Podcast: Ulf Buermeyer: Bildung ist eine der Baustellen der Nation – aber warum geht’s da nicht weiter?

Bilder

• Bundeskanzler Olaf Scholz, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts, 30.08.2023, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Hand, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl aus, Berlin 2021, Foto: Sebastian Gollnow/dpa 
• Donald Trump und Elon Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung, 05.10.2024, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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