Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD aufatmen. Ihr ist eine Aufholjagd gelungen, die vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte. Mit 30,9 Prozent wurde sie stärkste Partei - allerdings nur knapp vor der AfD. Die Strategie von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist aufgegangen. Im Wahlkampf hatte er sich deutlich von Bundeskanzler Scholz distanziert und erklärt, er wolle zurücktreten, wenn er und seine SPD nicht stärkste Kraft im Land würden. Woidke sei damit volles Risiko gegangen und damit erfolgreich gewesen, sagt Georg Imsar von der Süddeutschen Zeitung im Gespräch mit Anne Will. Und dennoch: Gerade weil Woidke damit so erfolgreich war, stelle sich einmal mehr die Frage, ob Scholz der richtige Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr sei. In der SPD rumore es, sagt Ismar. Immer wieder wird der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Spiel gebracht.

Für die beiden anderen Ampelparteien war die Landtagswahlen im Osten eine krachende Niederlage. Die FDP kommt in Brandenburg auf ein kaum noch messbares Ergebnis, die Grünen fliegen, wie schon wenige Wochen zuvor in Thüringen, aus dem Landtag. Daraufhin trat diese Woche die Parteispitze der Grünen zurück. Die FDP stellt einmal mehr die Ampel in Frage und spricht von einem “Herbst der Entscheidungen”. Es sei der FDP dieses Mal sehr ernst, sagt Georg Ismar. Die Monate Oktober und November würden entscheidend.

Außerdem ist der langjährige SPD-Bundestagspräsident und SPD-Urgestein Wolfgang Thierse zu Gast bei Anne Will. Früher galt er als “Sprachrohr der Ostdeutschen” im Bundestag. Im Gespräch mit Anne Will erklärt Thierse, warum er die jüngsten Landtagswahlen im Osten, mit starkem Abschneiden von AfD und BSW, als “persönliche Niederlage” empfindet. Das komplette Gespräch mit Wolfgang Thierse wird am 28. September 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 25. September 2024, um 18:30 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

Tagesschau: Ergebnis und Analysen der Landtagswahl in Brandenburg, 22.09.2024 https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-22-LT-DE-BB/

SPIEGEL: Die Kanzlerpartei hat gewonnen, der Kanzler hat verloren, 23.9.2024 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-wahl-spd-sieg-und-scholz-debatte-was-bedeutet-das-fuer-die-bundespartei-a-27dfb399-aae2-46a6-933e-7afd87c0ab0f

Süddeutsche Zeitung: Ich oder der Abgrund, 23.9.2024 https://www.sueddeutsche.de/kultur/wahl-brandenburg-dietmar-woidke-afd-lux.8KZ4vVik5TAyP36SZLSBBD

FAZ: Die vielen Signale in Richtung Berlin, 22.9.2024 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/afd-wahlparty-in-potsdam-selfies-mit-hoecke-und-witze-ueber-abschiebezahlen-110003114.html

Rheinische Post: Interview mit Christian Lindner zur Zukunft der Ampel, 20.09.2024 https://rp-online.de/politik/deutschland/christian-lindner-regelsatz-fuer-asylbewerber-wird-2025-gesenkt_aid-119114269

ZEIT: Demokratische Parteien: Wie gehts weiter nach dem toten Punkt?, 23.09.2024 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/wahlen-parteien-systemkrise-epochenbruch/komplettansicht

ZEIT: Bitte nicht noch so einen Wahlkampf, 22.09.2024 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/brandenburg-wahlergebnisse-landtag-afd-spd

Süddeutsche Zeitung: Die SPD und Scholz: Die Charakterfrage, 23.09.2024 https://www.sueddeutsche.de/politik/olaf-scholz-spd-dietmar-woidke-lars-klingbeil-boris-pistorius-lux.CiHq3NNexkWcSR3Ut6S8cj

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