LdN293 EU-Parlament für Verbrenner-Aus, Wind-an-Land-Gesetz, Ukraine und Nahrungsmittel (Interview Prof. Dr. Matin Qaim), Energiesteuer-Rabatt, Übergewinnsteuer, Feedback: Gewalt gegen Kinder
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Die Debatte um die Übergewinnsteuer
In diesem Kapitel wird die politische Diskussion über die Übergewinnsteuer im Kontext aktueller Krisen erörtert. Es werden verschiedene Ansätze und Meinungen beleuchtet, die in der Gesellschaft zu diesem Thema existieren, sowie die verfassungsrechtlichen Herausforderungen bei der Definition von Übergewinnen. Zudem wird die Profite der Unternehmen während der Krise kritisch hinterfragt und Möglichkeiten zur gerechten Besteuerung diskutiert.
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Episode notes
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Begrüßung
- Tickets für die Lage live in Dortmund (06.07.2022)
- Tickets für die Lage live in Nürnberg (07.07.2022)
EU-Parlament entscheidet über Klimapaket
- Studie beweist: Trinkwasser ist Klimaschutz – jetzt umsteigen auf Leitungswasser
- Europas größte Klimaschutzpaket Fit For 55 – alle Fakten
- Abstimmung im Parlament: Was ist Europa der Klimaschutz wert?
- The Fit for 55 package: Live updates
- Fit for 55: MEPs back CO2 emission standards for cars and vans | Aktuelles | Europäisches Parlament
- Verkehrspolitik: CDU-Chef Merz sagt, Union werde sich nicht an Yuppies orientieren – Video – WELT
- Bundesverkehrsminister gegen Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035
- Emissionshandel: Der Klimaschutz geht unter im EU-Chaos
- ETS-Reform: Ehrliche Blamage
- CO₂ emission performance standards for cars and vans
- Agenda Sittings of 06/06/2022 – 09/06/2022
- The Automotive Sector and Climate Change
- Stahl: Thyssenkrupp fürchtet zu strengen CO2-Emissionsrechtehandel
- Wasserstoff soll einige der zentralen Probleme der Industrie lösen
Wind-an-Land-Gesetz
- Ausbau der Erneuerbaren: Bund rüttelt an Abstandsregeln für Windräder
- Mindestabstände für Windräder: Thüringer CDU kalkuliert hohen politischen Schaden ein | MDR.DE
- Windkraft schafft Konflikte in Bundesländern
- Windenergie: Habeck will Sonderregeln aushebeln
- Windenergie: Eine Brücke für Bayern
- Bundesregierung schnürt das Windkraft-Paket
- Analyse der Klimapolitik der Ampel: Besser und trotzdem zu wenig
- Eklat in Erfurt abgewendet
- Windenergie: Habeck will Sonderregeln aushebeln
- Flügellahme Ampel-Regierung
- (S+) Windenergie: Sachsen stimmt für Abstandsregel – mit den Stimmen der Grünen
- § 35 BauGB – Bauen im Außenbereich – dejure.org
- § 249 BauGB – Sonderregelungen zur Windenergie – dejure.org
- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch zur Vorgabe von Mindestabständen für Windenergieanlagen
- Thüringen: „Windfrieden“ soll Kooperation von CDU und AfD verhindern
- Thüringen: Die CDU erwägt schon wieder eine Zusammenarbeit mit der AfD
Ukraine
- Ungarn brüskiert die EU
- Russian army shelled civilian infrastructure near Dibrivne, Kurulka, Virnopillia, Chervona Polyana and other. Conducted airstrike near Dovhenke. Conducted assault actions near Bohorodychne and Dolyna without success, – General Staff of Armed Forces of Ukraine says in the morning report . Live Universal Awareness Map Liveuamap is a leading independent global news and information site dedicated to factual reporting of a variety of important topics including conflicts, human rights issues, protests, terrorism, weapons deployment, health matters, natural disasters, and weather related stories, among others, from a vast array of sources.
- Militärexperte Masala zum Ukraine-Krieg: „Ich würde die russischen Erfolge momentan nicht überbewerten“
- The War Won’t End Until Putin Loses
- Ukraine Interactive map
- Ukraine’s volunteer ‘Kraken’ unit takes the fight to the Russians
- Reform der EU: Der Ukraine-Krieg zwingt zum Offenbarungseid
- Ukraine: 100 Tage Krieg, 100 Tage Widerstand
- Bundestag beschließt Sondervermögen
- Tauchsieder: Olaf, der Stolze
- How Ukraine is fighting back against Russian artillery
- Russische Armee in der Ukraine: „Entscheidend sind die Verluste“
- Krieg in der Ukraine: Wie Partisanen den Russen zusetzen
- What The West (Still) Gets Wrong About Putin
- Krieg Ukraine: Kämpfe um Sjewjerodonezk
- Krieg in der Ukraine: „In Berlin wirkt eine koloniale Haltung“
- Scharfe Kritik an Macrons Aussagen zum Ukraine-Krieg
- Das Leben der Soldaten
- Was die Ukraine von Olaf Scholz jetzt dringend hören muss
- Reise nach Litauen: Scholz auf Solidaritätsreise im Baltikum
- Erster Auftritt von Merkel: Keine Entschuldigung für Ukraine-Politik
- Russische Drohungen per WhatsApp
- Russischer Botschafter sorgt für Eklat im UN-Sicherheitsrat
Ukraine und Nahrungsmittel (Interview Prof. Dr. Matin Qaim, Agrarwissenschaftler)
- NEXTA on Twitter
- Ukraine-Krieg: Hunger als Waffe
- Blockierte Weizen-Exporte in der Ukraine: Lawrow in Ankara
- Getreidestau in Ukraine: Keine schnelle Lösung erwartet
- Prof. Dr. Matin Qaim — Landwirtschaftliche Fakultät
- Krieg in der Ukraine und Hungerkrise: Zyklon der Trübnis
- Wie der Weizen aus der Ukraine kommen könnte
- Weizen in der Ukraine: Die angebliche Zusage von Putin für den Export
Steigende Spritpreise – trotz Tankrabatt
- Benzin und Diesel: Spritpreise steigen weiter – trotz Tankrabatt
- Warum die Spritpreise nicht so sinken, wie sie sollten
- Ölkonzerne behalten fast die Hälfte des Tankrabatts
- Ist der Tankrabatt ein Flop? Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch | maischberger
- Vor Sprung über 2-Euro-Marke
- Kritik an Tankrabatt: Die Ampelkoalition ringt um Verantwortung
- Entlastungspakete für Energiepreisanstiege: Auswirkungen und Nachbesserungsbedarf
- Mehr Steuern für Ölkonzerne: Gewinn ist Gewinn
- Was plant die Ampel an weiteren Entlastungen für die Bürger?
SPD, Grüne und CDU erwägen Übergewinnsteuer
- Warum „Übergewinnsteuern“ für Kriegs- und Krisengewinner Willkür sind
- Was eine Übergewinnsteuer bringt
- LdN241 Klimagesetz erweitert, Eskalation in Israel, Trumpismus lebt, CovPass, solidarische Corona-Abgabe
- Sondersteuer auf die Krisengewinne von Ölkonzernen birgt große Risiken
- Koalitionspolitiker fordern Zusatzabgabe für Mineralölbranche
Feedback: Gewalt gegen Kinder
- Innenministerkonferenz: „Maximaler Ermittlungsdruck“
- Welche Maßnahmen die Politik gegen Kindesmissbrauch setzen könnte
Bilder
- Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 (Br)
- Ausbau der Windenergie: Bundesregierung will 10H-Regel aushebeln (Br24)
- Dr. Matin Qaim (agrarheute)
- Steigende Spritpreise: Wer alles abkassiert (DW)
- Ukraine Interactive map
Hausmitteilungen
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- „Das Interview mit Philip Banse“
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