Investitionsprogramm und Demonstrationsverbot in Berlin

Begrüßung

• Lage der Nation Abo (lagedernation.org)

Corona-Update

• Kurzarbeitergeld in Corona-Krise soll verlängert werden (Süddeutsche.de)
• Scholz: „Kurzarbeitergeld bewährter Schritt“6 (ZDF-Morgenmagazin)
• FAQ zur Kurzarbeit: Was sich ändern soll (tagesschau.de)
• Wie wirkt sich Kurzarbeit auf die Rente aus? (www.t-online.de)
• Feiern, Tests, Großveranstaltungen: Die neuen geplanten Corona-Maßnahmen im Überblick (idowa.de)
• Schärfere Corona-Maßnahmen: Das sind die Neuerungen (BR24)
• Einer tanzt immer aus der Reihe (zeit.de)
• Die zwei Denkfehler der Ordoliberalen – Streit über das Corona-Hilfspaket der Großen Koalition (spiegel.de)
• Im Netz der Corona-Gegner (correctiv.org)
• Die tödlichen Folgen der Realitätsverweigerung (tagesspiegel.de)
• Stagnierende Todeszahlen: Das deutsche Corona-Paradox (spiegel.de)
• Soziologe Olaf Groh-Samberg über die Spaltung der Gesellschaft: „Mit Schuldzuweisungen müssen wir vorsichtig sein“ (spiegel.de)
• Failing the Coronavirus-Testing Test (Harvard Magazine)

Corona-Demo-Verbot

• Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020) (berlin.de)
• Berlin: Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik (spiegel.de)
• Berliner Senat verbietet Verschwörer-Demo: Kein „Fest der Freiheit“ (taz.de)
• Versammlungs­freiheit – auch in Krisenzeiten! (Verfassungsblog)
• Jonas Kaiser (twitter)
• Berlin verbietet Demonstrationen gegen Corona-Politik (Süddeutsche.de)
• Neue Härte (zeit.de)
• Berlin verbietet Corona-Demonstrationen(berlin.de)
• Versammlungsverbot-Berlin.pdf (Nextcloud)

Datentransfer-Beschwerden (Interview Dr. Stefan Brink)

• Privacy Shield: Schrems reicht 101 Beschwerden wegen Datentransfers ein (heise online)
• Kein Privacy-Paradies: Stärken und Schwächen der Datenschutzreform (c’t Magazin)
• 101 Beschwerden zu EU-US-Transfers eingereicht (noyb.eu)
• Privacy Shield: Deutschen Firmen droht Bußgeld, deutliche Kritik am EuGH (heise online)

Wahlrechtsreform

• Neuregelung des Sitzverteilungsverfahrens  (bundesverfassungsgericht.de)
• Reform des Bundestagswahlrechts:Kompromiss und Zumutung (Süddeutsche.de)
• Kritik an Kompromiss (Süddeutsche.de)
• So macht sich der Bundestag zur Lachnummer (tagesspiegel.de)
• Wahlrechtsreform: Wie der Bundestag kleiner werden soll (Süddeutsche.de)
• SPD-Vize Klara Geywitz: „Kämpfen auch auf Bundesebene für Paritätsgesetz“ (vorwärts)
• Parität: Wie die Wahlrechtsreform den Bundestag weiblicher machen kann (vorwärts)
• Was die Entscheidung in Thüringen für ein bundesweites Paritätsgesetz bedeutet (vorwärts)

Feedback: Navalny vergiftet

• Chemiewaffenexperte zum Fall Nawalny: „Waren sie wirklich so dumm?“ (spiegel.de)
• Fall Nawalny: In Russland kann niemand sicher sein (Süddeutsche.de)
• Charité: Hinweise auf Vergiftung Nawalnys (app.handelsblatt.com)

Feedback: Polizeigewalt

• „Die Polizei ist sehr machtvoll. Wir müssen misstrauisch sein.“ (zeit.de)

Bilder 

• Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 
• Dr. Stefan Brink 
• Neuregelung des Sitzverteilungsverfahrens  (bundesverfassungsgericht.de)

Hausmitteilungen

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