Neuausrichtung der Richterkandidaten in der Politik

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte es EU-Staaten erschweren, sichere Herkunftsländer für beschleunigte Asylverfahren zu bestimmen. Demnach sollen EU-Mitglieder zwar die Listen der sicheren Länder selbst erstellen, jedoch muss die Einschätzung überprüfbar sein. Das Gericht reagiert damit auf eine Klage gegen Italiens umstrittenes "Albanien-Modell" für schnelle Asylverfahren im Ausland. Um das Modell umzusetzen, müssen sichere Herkunftsländer bestimmt werden: Asylsuchende aus den betroffenen Ländern können somit schneller abgewiesen werden. Von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni kommt Kritik: Das Urteil schränke den Handlungsspielraum ein. Was das Urteil für die EU-Staaten konkret bedeutet und wie Meloni dagegen vorgehen könnte, erklärt Politikredakteur Paul Middelhoff.

Kehrtwende im Richterstreit? Im Streit um die Besetzung der neuen Bundesverfassungsrichter hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überraschend vorgeschlagen, alle drei bisherigen Kandidaten auszutauschen. Damit stellt er sich gegen die SPD-Fraktion im Bundestag, die weiterhin an der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Koalition auf der Bundesebene, sagte Woidke. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte ebenfalls vorgeschlagen, neue Kandidaten zu benennen, der Vorschlag stieß bei SPD und Grünen allerdings auf Widerstand. Die Wahl der Richter war Mitte Juli kurzfristig abgesagt war, da die CDU mit der von der SPD nominierten Juraprofessorin Brosius-Gersdorf nicht einverstanden war. Politik-Ressortleiter Heinrich Wefing ordnet ein, warum Woidke jetzt doch von der Kandidatin abweicht und ob die SPD ihre Meinung noch ändern wird.

Außerdem im Update:

Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) hat bei seinem Besuch in Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes und Gaza gewarnt. Außerdem verurteilte er die steigende Gewalt jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung. Politikredakteurin Alice Bota hat Wadephul auf der Reise begleitet und schildert im Podcast, welche Folgen der Besuch haben wird.

Und sonst so? Schweden verschenkt Freundschaftszeit gegen Einsamkeit.

Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger

Redaktion: Rita Lauter

Mitarbeit: Emma Graml

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Die aktuelle Folge unseres Podcasts "Das Politikteil" über Frauke Brosius-Gersdorf.

Die aktuelle Folge von "Der Wahlkreis".

Europäischer Gerichtshof: EuGH verschärft Bedingungen für Listen sicherer Herkunftsländer

Asylverfahren: EU-Urteil zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer

Italien: Scheitert das "Albanien-Modell" an der Justiz?

Bundesverfassungsgericht: Brandenburgs Ministerpräsident plädiert für neue Richterkandidaten

Frauke Brosius-Gersdorf: Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht

Richterwahl: Sommer des Misstrauens

Johann Wadephul: Das Wort Staatsräson fällt nicht mehr

Nahost: Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlandes und Gaza

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