Innenminister Alexander Dobrindt hält es nicht für den richtigen Weg, Kinder aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland zu holen: "Wenn man möglichst vielen Menschen helfen will, dann muss man dafür sorgen, dass man vor Ort entsprechend Hilfe leisten kann." Dobrindt warnt vor symbolischen Gesten, die am Ende "nicht wirklich eine Lösung bedeuten".
Dobrindt will die Grenzkontrollen über den September hinaus verlängern. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien seien in Vorbereitung, sagt Dobrindt im Gespräch mit Sara Sievert.
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Die neue Bundesregierung weicht die Krankenhausreform auf: Länder sollen entscheiden dürfen, dass Kliniken bestimmte Leistungen durchführen, auch wenn sie die Qualitätskriterien nicht erfüllen.
Wer sind die Gewinner und Verlierer dieser Reform?
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Friedrich Merz will die berüchtigte "German Vote" beenden und Deutschlands Enthaltungskultur in der EU überwinden.
Staatssekretäre sollen EU-Streitthemen bereits vor Kabinettssitzungen klären. Wie gut läuft die neue EU-Politik der Bundesregierung?
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