Staatsmodernisierung und erste Initiativen

Peer Steinbrück wünscht sich Reformen wie sie einst Gerhard Schröder angestoßen hat. Mit Grünen und Linken sei das aber nicht zu machen, sagt der frühere SPD-Kanzlerkandidat im Cicero-Podcast Politik mit Volker Resing.

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Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie über den Reformdruck und die Identitätskrise der SPD "Schluss mit Bullshit" von Volker Resing auf cicero.de

Inhalt Podcast:

14:34 "Sie muss ziemlich deutlich machen, dass das, was die Linkspartei und vielleicht BSW und auch die Grünen teilweise machen, die tragen dazu bei, dass der Sozialstaat zum Sozialfall wird. Weil sie keine Antwort haben, weil sie keinen Zugang haben, dass der Sozialstaat, wenn er erhalten werden soll, in vielerlei Punkten geändert werden muss. Er muss weniger komplex sein, er muss vereinfacht werden, er müssen schneller sein, er muss modernisiert werden, er muss digitalisiert werden. Und das beantworten weder die Sozialverbände, noch die Linkspartei und noch Teile der Grünen. Sondern die sagen einfach, wir wollen von allem noch mehr, wir wollen noch immer weiter anbauen, ohne die Frage zu stellen, was heißt es denn, wenn die Sozialversicherungsabgaben von derzeit 42 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen auf 44, 46 Prozent steigen? Was heißt es dann, wenn der Zuschuss zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt von 120 auf 130, 140 Milliarden steigt und damit der Bundeshaushalt immer weiter verkarstet und die notwendigen Zukunftsinvestitionen immer weiter eingeengt werden." (Peer Steinbrück)

19:21 "Ja, aber wissen Sie, daraus spricht auch durch Ihren Beitrag und Ihre Frage immer die Skepsis, wir kriegen das nicht hin. Wenn ich diese Haltung habe, kann ich morgens im Bett bleiben, ziehe die Decke über den Kopf und mache nichts. Warum ist die Haltung nicht diejenige, wir müssen all diejenigen unterstützen, die versuchen, so etwas in Gang zu setzen. Die sollen das ja nicht überfallartig machen, die sollen das nicht in einem, in einer Dimension machen, wo das gar nicht mehr überschaubar ist, sondern sie sollen Schritt für Schritt stetig in den nächsten Jahren, möglichst in den ersten zwei Jahren dieser Legislaturperiode, damit erster Erfolge vorliegen, Schritt für Schritt versuchen, diesen Staat zu modernisieren. Schneller zu machen, digitaler zu machen. Kundenfreundlicher. Sie sollen einführen eine Vertrauenskultur im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern statt einer Misstrauenskultur." (Peer Steinbrück)

30:39 "Also ich sehe da schon eine Veränderung vor dem Hintergrund des enormen Problemdrucks, den wir haben, und zwar aufgrund globaler Veränderungen wie auch interner Versäumnisse. Es kommt darauf an, diese Bemühungen der etablierten Politik, der demokratischen Politik oder des demokratischen Parteienzentrums zu unterstützen. Und es macht keinen Sinn, darüber larmoyant und manchmal auch fast ein bisschen selbstzerstörerisch immer die Frage zu stellen, oh, das wird schon nicht klappen, das ist ganz, ganz furchtbar und das geht sowieso alles den Bach runter. Das ist kein konstruktiver Ansatz, der dieses Land stabilisiert und nach vorne bringt." (Peer Steinbrück)

48:097 "Das heißt also, für mich ist das nicht eine Frage des Optimismus, des Pessimismus. Oder wem traust du was zu und wie beurteilst du den, sondern ich komme zu dem Ergebnis, diese Regierung verdient Unterstützung. Und das erwarte ich übrigens auch von weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Also diejenigen, die da immer im zweiten Rang sind und dann mit faulem Obst werfen auf die politische Bühne und sagen, alles wird kritisiert, ich erwarte von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, dass sie bereitwillig guten Vorschlägen zur Reform dieses Staates folgt. Und nicht nur eine Veto-Position einnehmen, nach dem Motto Riecht schlecht, esse ich nicht, will ich nicht, mache ich nicht. Das ist ganz furchtbar, kommt nicht in Frage und ich mauer. Wenn wir das tun, dann haben wir im Augenblick im Beispiel Frankreich etwas, wo man beobachten kann, wohin das führt." (Peer Steinbrück)