Die Herausforderungen des Populismus und die Rolle freier Journalisten

Er war Redakteur in der „Presse“, Innenpolitikchef der „Kleinen Zeitung“ und kommentiert seit eineinhalb Jahren das innenpolitische Geschehen als freier Journalist, u. a. für „Datum“, „Selektiv“ und die „WZ“, seit Kurzem auch in seinem eigenen Podcast „Ist das wichtig?“. Wir ziehen die Bilanz des Superwahljahres 2024 und blicken auf 2025, das gerade im Osten Österreichs mit einem ähnlichen Tempo weitergeht, allein im Jänner stehen an: eine Regierungsbildung, Landtagswahlen im Burgenland und Gemeinderatswahlen in Niederösterreich. Georg Renner sagt, wieso er nicht aus Prinzip gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist, es aber nicht für klug hält, mit Populisten zusammenzugehen, und wieso er niemals „Zuckerlkoalition“ zu einer möglichen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos sagen würde.

Drei Dinge, die man aus dem Gespräch mit Georg Renner mitnehmen kann:

1. Was uns 2024 gezeigt hat. 2024 war für Georg Renner das Jahr, das international für Amtsinhaber ein schlechtes Jahr war. Das zeigte sich in den USA, in Indien, in Frankreich und Großbritannien, und auch in Österreich. Renner: „Machthaberinnen und Machthaber sind abgestraft worden. Das ist in einer Demokratie ja etwas Begrüßenswertes, jede Republik lebt davon, dass es an ihrer Spitze Machtwechsel gibt.“ Er glaubt, dass wir „in eine neue Phase unserer schönen lieben kleinen Republik eingetreten sind“, in der es das Machtkartell von ÖVP und SPÖ, die zusammen immer eine Mehrheit bilden konnten, nicht mehr gibt.

2. Vorschlag zur Budgetsanierung. Georg Renner schlägt vor, die zahlreichen Vergünstigungen, die uns die Politik in den vergangenen Jahren umgehängt hat, rückgängig zu machen: Steuersenkungen, Pensionserhöhungen deutlich über der Inflationsrate, Familienbonus. „Alles Dinge, von denen ich auch profitiere. Aber Österreich hat kein Geld für große neue Projekte. Das muss man allen Parteien vorwerfen: Sie haben das Blaue vom Himmel versprochen und können nichts davon bezahlen.“ Die letzte Regierung hat Dinge finanziert, für die sie das Geld nicht hatte. Zumindest für ein Jahr diese Erhöhungen auszusetzen würde einiges bringen.

3. Mit der FPÖ regieren oder nicht? Georg Renner glaubt, das Jahr 2024 habe eines gezeigt: dass das „Tabu FPÖ“ zu Ende ist, auch wenn es noch ein „Tabu Kickl“ gebe. Er selbst ist nicht kategorisch gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ: „Es ist völlig egal, welche Parteien regieren, solange sie ein gutes, solides Programm zusammenbringen, das Österreich aus dem Budgetloch herausbringt.“ Sein Verdacht ist nur, dass das Programm der FPÖ kein großes Wachstumsprogramm ist. „Wir brauchen ein solides Programm, und ob das die FPÖ mit der ÖVP macht, die ÖVP mit der SPÖ und den Neos macht, etc. ist eine Sekundärfrage. Das ist ein Luxus, sich diese Frage zu stellen.“

Hinweis: Das Gespräch wurde am 18. Dezember aufgezeichnet. Die (ohnehin minimalen) aktuellen Entwicklungen bei den Koalitionsverhandlungen seither konnten also keine Berücksichtigung finden.

Was ist die Reihe "War da was - Gespräche zum Jahresende"? Am Jahresende trifft das Podcast-Team der „Presse“ sieben spannende Gäste und spricht mit ihnen über das zu Ende gehende Jahr 2024 und schaut nach vorn, was 2025 bringt.

Von 27. Dezember 2024 bis 1. Jänner 2025 in sechs Teilen, täglich ab 5 Uhr Früh. Alle Folgen unter diepresse.com/podcast

Was ist die Reihe "War da was - Gespräche zum Jahresende"?
Am Jahresende trifft das Podcast-Team der „Presse“ sieben spannende Gäste und spricht mit ihnen über das zu Ende gehende Jahr 2024 und schaut nach vorn, was 2025 bringt.

Von 27. Dezember 2024 bis 1. Jänner 2025 in sechs Teilen, täglich ab 5 Uhr Früh. Alle Folgen unter diepresse.com/podcast

Folge 1: Mit Andrea Schurian Folge 2: Mit Ricardo José Vybiral über das Jahr der Großpleiten Folge 3: Mit Podcast-Erzähler Khesrau Behroz Folge 4: Mit Katharina Rogenhofer zum Klimajahr Folge 5: Die Silvesterfolge mit Mavie Hörbiger und Verena Altenberger