Ist das Gesetz bereits endgültig?

Hier einige Lestipps, falls ihr euch in die Regeln für die Handyabnahme vertiefen wollt:

• Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem er die alte Regelung aufgehoben hat, findet ihr auf seiner Webseite: 
  https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php
• Alles rund um die neue Regelung, die ab 1. Jänner gilt, gibt es auf der Seite des Parlaments. 
  Dazu gehört der neue Gesetzestext: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/15/fname_1661110.pdf
  Und auch die Dokumentation der Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15
• Vor etwa einem Jahr habe ich mit Jus-Professorin Ingeborg Zerbes über die Neuregelung gesprochen:
  https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/8-2024-uber-beschlagnahmte-handys-mit-ingebort-zerbes
• Der Wiener Jus-Professor und Digitalisierungsexperte Nikolaus Forgó hat in seinem eigenen Podcast mit Shirin Ghazanfari gesprochen, die gerade ihre Dissertation über die Beschlagnahme von Datenträgern schreibt:
  https://www.youtube.com/watch?v=Po5QjePbx3Q
   

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media

Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. 
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0

Mehr von mir:

• Podcast "Ganz Offen Gesagt"
• Newsletter "Leitfaden" im DATUM
• Newsletter "Einfach Politik" in der WZ
• Gastkommentare für Selektiv.at
• Buch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"