Poseck verteidigt Polizeieinsatz

Hat die Polizei bei den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen unverhältnismäßige Gewalt angewendet? Nein, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU): Die Polizei habe bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert und das Recht der AfD auf Versammlungsfreiheit geschützt. Das Bündnis Widersetzen, das die Proteste am vergangenen Samstag organisiert hat, hatte sich zum Ziel gesetzt, die AfD-Versammlung zu verhindern. Mitglieder des Bündnisses berichteten von teils "massiver Polizeigewalt". Auch der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff kritisierte die Arbeit der Polizei. Er war in Gießen und vertritt einige der in Gewahrsam genommenen Demonstrierenden.

Der Verband der Familienunternehmer hat die Aufhebung des Kontaktverbots zur AfD zurückgezogen. Das hat die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, am Sonntagabend verkündet. Vor mehr als einer Woche hatte sie das noch anders gesehen. Nach heftiger Kritik aus Parteien, Zivilgesellschaft und Teilen der Wirtschaft traten unter anderem die Unternehmen Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola aus dem Verband aus. Das hat gewirkt. Künftig will der Verband "andere Wege der Auseinandersetzung" mit der AfD finden. Warum dieser Sinneswandel und ob das alles nur ein Test war, das weiß Jens Tönnesmann, Wirtschaftsredakteur der ZEIT.

Im Rentenstreit hält die junge Gruppe an Unions-Abgeordneten das Gesetzespaket weiterhin für "nicht zustimmungsfähig". "Dabei bleibt es", steht in einem Positionspapier, das der ZEIT vorliegt.  Allerdings müsse jeder Abgeordnete der staatspolitischen Verantwortung nachkommen und zwischen dem Koalitionsfrieden und der finanziellen Stabilität abwägen. Damit bekräftigt die Gruppe trotz Druck aus der Fraktionsführung einerseits ihre Ablehnung des Gesetzespakets, öffnet ihren Mitgliedern aber andererseits den Weg für eine abweichende Abstimmung. Fabian Reinbold aus dem Politikressort ordnet ein. 

Und sonst so? Drei kompromisslose, hausbesetzende Nonnen

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Hannah Grünewald und Simone Gaul

Mitarbeit: Benjamin Probst

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Weitere Links zur Folge:

Verband der Familienunternehmer: Ein blauer Testballon

Brandmauer zur AfD: Weghoffen und wegnuscheln geht nicht mehr

Proteste gegen AfD-Parteijugend: Ein bisschen Selbstwirksamkeit

Spahn bei Miosga: Der Rebell von gestern

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