Vermittlungsausschuss und politische Blockaden

Eigentlich wollte Laura eine Rückblickfolge machen. Doch der GKV-Spitzenverband hat ein 77-Seiten-Pamphlet aufgelegt und deswegen spricht Laura über die Aufgaben, welche die Bundesgesundheitsministerin und ihre Finanzkommission Gesundheit in 2026 mitnimmt.

Zuerst gibt’s aber noch ein paar Neuigkeiten aus dem System:

Wenn Patient:innen den Rettungsdienst alarmieren, müssen sie einen Eigenanteil zahlen, wenn sie einen Krankenwagen brauchen. Findet keiner cool, aber keiner will’s sonst zahlen.

Jeder vierte junge Mensch fühlt sich psychisch belastet, das hat Quentin Gärtner auch schonmal betont. Die Pandemie hat bei vielen Kindern und Jugendlichen psychische Beeinträchtigungen hinterlassen, gleichzeitig finden sie jetzt keinen Therapieplatz.

Therapeutische Wundprodukte fallen jetzt auch wieder aus der Erstattung.

Auch beim Thema Impfempfehlungen herrscht die Bürokratie vor. Jede Schutzimpfungsrichtlinie muss erst durch den Gemeinsamen Bundesausschuss freigegeben werden und dann gibt es noch Verhandlungen auf Bundesebene. Die Impfung gegen Meningokokken B wird auch noch nicht von der GKV übernommen.

Die Kassen haben derweil eine Digitalisierungsstrategie vorgelegt, diese wollen jetzt die Patient:innen steuern. Damit ist auch die Sicherstellung verbunden – dann gibt Laura ihre Kassenzulassung zurück. Es ist grotesk, dass der GKV-Spitzenverband sich als freundliche Versorgungshilfe inszeniert.

Wenn wir langfristig die Kosten senken wollen im Gesundheitssystem, dann müssen wir auf Prävention setzen, doch die Politik unternimmt zu wenig.

Ohne Mut zur Strukturreform wird’s nicht gehen. Sonst könnten Beiträge zur Krankenversicherung bald die Rente übersteigen.

Kommen wir zurück zu den vorgestellten Maßnahmen des GKV-Spitzenverbands.

Ein Irrsinn ist ein Fahr- und Notdienst gleichzeitig zu den Öffnungszeiten der Praxen. Auch Telemedizin soll 24h pro Tag erreichbar sein.

Zunächst gab es eine Kommission Pflege, die Politik scheint zu hoffen, dass diese Kommissionen ihre Arbeit machen. Sogar die Kassen sind davon überzeugt.

Die SPD will den Eigenanteil deckeln, die Union hält das nicht für finanzierbar, die CDU will eine private Zusatzversicherung, das hält die SPD für unsolidarisch.

Warken hofft auf mehr Facharzttermine durch Ergebnisse der Expertenkommission, in der übrigens niemand aus der ambulanten Medizin drinsitzt. Jetzt ist auch mal aufgefallen, dass 13% der Termine im fachärztlichen Versorgungsbereich ohne Bezahlung stattfinden.

Die Schuld wird sich mal wieder hin- und hergeschoben von den Parteien.

Stabile Beitragssätze sind 2026 kaum zu halten laut GKV Spitzenverband. Der Vermittlungsausschuss hat aber keine Einigung erzielt.

Auch der Pharmasektor bleibt ein Problem, wir geben mehr für Medikamente aus als für die gesamte ambulante, ärztliche Versorgung. Die Pharma-Industrie soll ihren Beitrag leisten, das will aber die SPD nicht – in Rheinland-Pfalz sind halt nächstes Jahr Wahlen.

Es wird also heiß diskutiert, ob die Pharma-Branche mitwirken soll oder nicht.

Die Krankenkassen wollen, dass Heil- und Hilfsmittel nur noch per Festbetrag erstattet werden sollen und die Verpflichtung zur hausarztzentrierten Versorgung beenden. Doch die sorgt für viel bessere Versorgung.

Laura ist davon überzeugt, dass die Zukunft der Versorgung in einem Primärarztsystem liegt, dafür brauchen wir Physician Assistants und Primary Care Manager.

Zum Schluss gibt es noch ein wichtiges Thema: Herr Streeck, eigentlich Drogenbeauftragter der Bundesregierung, hat sich zur Medizin am Lebensende geäußert. Das war das falsche Medium, ABER: Wir müssen uns darum kümmern.

Es gibt keine Regelung über Medizin am Lebensende, gleichzeitig gibt es Menschen, die möchten ihr Leben vorzeitig beenden. Und wir werden als Solidargemeinschaft nicht mehr in der Lage sein, alle Behandlungen zu bezahlen. Wenn die Wahrscheinlichkeit zu sterben größer ist als zu genesen, müssen Wünsche, Würde und Frieden der Patient:innen im Vordergrund stehen.

Es gibt sehr teure Chemotherapien, die das Leben um 3-6 Monate verlängern, gleichzeitig gibt es kein Geld für Psychotherapie für Kinder und Jugendliche.

Wir brauchen eine ehrliche Debatte mit einer ethischen Grundhaltung.

Für uns alle ist es eine Aufgabe, sich dieser Diskussion mit unseren Familien und Freunden zu widmen.

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