Ruanda-Modell als Vorbild für die EU

Das Europaparlament hat beschlossen, dass EU-Länder Asylbewerber künftig in Drittstaaten abschieben dürfen, in denen sie weder geboren wurden noch je gelebt haben. Das Verfahren, das an das umstrittene Ruanda-Modell Großbritanniens erinnert, soll Abschiebungen erleichtern, ohne dass ein reguläres Asylverfahren innerhalb der EU erfolgt. Die Abstimmung erfolgte überwiegend mit Stimmen rechts der Mitte, darunter CDU/CSU- und AfD-Abgeordnete. Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten mehrheitlich dagegen. Wie wirksam dieses Verfahren tatsächlich ist und ob dadurch die Migration zurückgeht, analysiert Simon Langemann, Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT. 

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine entschieden werden. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich dafür ein, die Mittel in Form eines sogenannten Reparationsdarlehens bereitzustellen. Mehrere Mitgliedsstaaten äußern jedoch Bedenken. Besonders zurückhaltend zeigt sich Belgien, da dort beim Finanzdienstleister Euroclear der Großteil der russischen Gelder verwaltet wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa machten deutlich, dass der Gipfel notfalls verlängert werde. Ziel sei eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre.

Außerdem im Update: Bei der Schufa wurden verspätete Zahlungen bislang meist bis zu drei Jahre gespeichert, selbst wenn die Rechnungen inzwischen beglichen wurden. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Speicherfrist vom Einzelfall abhängt und in bestimmten Situationen auch kürzer ausfallen kann. Was das für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet, erklärt Marilena Piesker, Redakteurin im Geldressort der ZEIT. 

Und sonst so? Melanias eigene Dokuserie

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf WhatsApp.

Weitere Links zur Folge: 

Abschiebungen in den USA: "Weil wir Migranten sind"

"Ruanda-Modell": Willkommen in Ruanda

Rechtsextremismus in Europa: So sieht der europäische Rechtsruck aus

EVP: In der EU ist die Brandmauer bereits gefallen

Russische Vermögen: EU einigt sich offenbar auf dauerhaftes Einfrieren russischer Vermögen

Friedensverhandlungen in Berlin: Lohn des Risikos

EU-Gipfel: Belgien fordert bei russischem Vermögen Vergemeinschaftung des Risikos

Ukraine: Von der Leyen verlangt "gerechten Frieden" für die Ukraine

Schufa: Drei Jahre im Schufa-Knast. Ist das gerecht?

"Letzte Verteidigungswelle": Extrem jung, extrem schnell radikalisiert

Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.

[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.

Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.