Analyse: Merz' Rede und innenpolitische Zurückhaltung

Im Bundestag in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute in seiner Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt erneut die Notwendigkeit von Reformen bei der Wirtschaft und im Sozialsystem betont. Diese seien notwendig, damit alle anderen Vorhaben der Bundesregierung möglich seien. Die Bundesrepublik Deutschland stehe “in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte”. Oppositionspolitikerinnen der Linken und Grünen warfen Merz dagegen mangelnde Empathie für Bürgerinnen und Bürger vor. Merz verteidigte seine Politik, die geplanten Reformen würden den Sozialstaat erhalten. Um Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu ermöglichen, seien 100 Milliarden Euro für die Länder eingeplant. Der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, hat die Debatte im Bundestag verfolgt.

Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat heute eine Rede vor der UN-Vollversammlung in New York gehalten. Am Vorabend hatte er sich mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Dieser hatte daraufhin in der Nacht auf Mittwoch auf seiner Online-Plattform True Social verkündet, dass die Ukraine alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobern könnte. Mithilfe der Nato und finanzieller Hilfe Europas sei dies eine “Option”. Mit seinen aktuellen Äußerungen rückt Trump von früheren Überlegungen ab, Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland in Kauf nehmen zu wollen. Selenskyj zeigte sich überrascht von Trumps Aussagen und dankte ihm. Der ZEIT-Reporter Christian Vooren ordnet ein.

Außerdem im Update: Nach dem Cyberangriff auf europäische Flughäfen hat die britische Polizei in West Sussex einen Verdächtigen festgenommen. Nach dem Angriff auf ein IT-System am Freitagabend kommt es unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg nach wie vor zu Problemen. 

Und sonst so? Erste Bundestagsrede mit Baby.

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Mira Schrems

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