Internationale Normen und militärische Aggression

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

EU möchte Messenger-Apps nach verbotenen Inhalten suchen lassen

• Chat-Überwachung: Ein Gesetz aus dem Überwachungs-Phantasialand
• Proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse
• Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
• Kindeswohl hat höchste Priorität
• EU will härter gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet vorgehen
• Kindesmissbrauch: EU präsentiert Gesetz zu Chat-Kontrolle

Wahl in Schleswig-Holstein

• Endergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in SH mit 43,4 Prozent

Ukraine und der 8./9. Mai

• Ukraine: Ein 22-jähriger Schweizer spürt Putins Truppen nach
• Milliardenruine am Meeresgrund
• Gasversorgung: Kiew dreht den Hahn zu
• Angst vor dem Atomkrieg: „Die Sorge vor einem dritten Weltkrieg teile ich nicht“
• So begann Putins geheimer Angriff auf Europa wirklich
• (S+) Putins Desaster – Die SPIEGEL-Titelstory zum Krieg in der Ukraine
• Financing Putin’s war on Europe: Fossil fuel imports from Russia in the first two months of the invasion – Centre for Research on Energy and Clean Air
• «Над нами смеялись: вы, говорят, что — смертники?». Разговор военных из Южной Осетии и главы республики Анатолия Бибилова
• Ukrainekrieg: Was heißt hier ein Sieg Kiews?
• Neue Flüssiggas-Häfen Eilfahrt für die LNG-Schiffe gegen Russland
• Interview mit Reinhard Merkel Die Pflichten der Ukraine
• Olaf Scholz sollte auch in Kiew sprechen
• Öl-Embargo gegen Russland: was es für den Klimaschutz bedeutet
• Ukraine: Warnung vor Annexion der Ostukraine durch Russland
• „Die Demokratie in ihrer jetzigen Form wird im Großteil Europas nicht überleben“
• Russlands nukleare Drohgebärden im Krieg gegen die Ukraine
• The return of the 20th century’s nuclear shadow
• Georg Zachmann on Twitter

Schwere Waffen für die Ukraine – pro und contra

• (S+) Ukrainekrieg: Was öffentlich zugängliche Daten über Putins Pläne verraten
• UAWarData: Tracking the Russian invasion
• (S+) Wladimir Putin und Marine Le Pen: Stecken die Demokratien in einer Systemkrise? (S+)
• Offener Brief
• Die Ukraine nicht zu unterstützen, „hieße, zu kapitulieren“: Scholz‘ Rede zum 8. Mai
• Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
• „Wir treffen höchst bedrückende Entscheidungen“
• Sind wir wirklich so knausrig?
• Ukraine Support Tracker – A Database of Military, Financial and Humanitarian Aid to Ukraine
• Gesetzesentwurf für Abtreibungsrecht im Senat gescheitert
• Mehr Waffen für die Ukraine – ist das der Weg zum Frieden?
• Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz
• Schwarzer verteidigt offenen Brief an Scholz
• Besser ein schlechter Krieg als Frieden
• Warum man das Militär für den Frieden braucht
• Antwort auf Offenen Brief: Wer Putin nachgibt, ist tot
• Offener Brief in der „Emma“: So sieht Kapitulation aus
• Faktizität und Vergeltung
• Waffenlieferungen und Ausbildung: Wann ist Deutschland Kriegspartei?
• Bundeswehr: Die 100-Milliarden-Euro-Frage

Bilder

• Landtagswahlen Schleswig-Holstein (Tagsschau)
• Militärparade in Moskau (ZDF)
• Crowds protest at Supreme Court after leaked Roe v. Wade draft opinion (Washington Post)
• TV-Ansprache Olaf Scholz

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“