Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Wandel

Dieses Kapitel behandelt die Sorge um Verfahrensschutz und Transparenz im rechtlichen Rahmen, insbesondere in Bezug auf die Deutschlands politische Situation unter der Merz-Regierung. Es werden Reformvorschläge erörtert, um das Rechtssystem gegen Missbrauch zu wappnen und die demokratischen Prinzipien zu schützen, insbesondere im Kontext der Diskussion über ein potenzielles Verbot der AfD.