Karlsruhe: Polizei darf Wohnung nicht ohne Richter öffnen

Die USA haben der Ukraine einen neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs vorgelegt. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Der Plan verlange von der Ukraine große Zugeständnisse, berichtete die "Financial Times" und beruft sich dabei auf am Gesprächsprozess beteiligte Personen. Demnach soll die Ukraine unter anderem die Halbinsel Krim endgültig abtreten, die Zahl seiner Soldatinnen und Soldaten auf 400.000 beschränken und die Reichweiten seiner Waffen begrenzen. Wie aber reagiert man in der Ukraine auf den Plan? Und kann ein innenpolitisch angeschlagener ukrainischer Präsident den Vorschlag überhaupt ablehnen? Diese und weitere Fragen beantwortet Denis Trubetskoy, Journalist für die ZEIT aus Kyjiw.

Wer sind die Männer, die ihre Partnerinnen töten, und wie ließe sich das verhindern? Dieser Frage ist ein Forscherteam der Universität Tübingen zusammen mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsens nachgegangen. Die Studie zeigt, was die Taten begünstigt. Außerdem haben die Forschenden einige Ideen, die Lage von bedrohten Frauen zu verbessern. Welche das sind, weiß Nina Monecke, Politikredakteurin der ZEIT. Sie hat die Studie analysiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Polizei auch im Fall einer Abschiebung nicht ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen darf. Geklagt hatte ein Mann aus Guinea, der 2019 nach Italien abgeschoben werden sollte und dessen Schlafzimmer die Polizei damals mit einem Rammbock aufgebrochen hatte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Zuvor hatte es Vorwürfe gegen ihn gegeben, weil die Weimer Media Group auch Veranstaltungen organisiert, an denen hochrangige Politiker teilnehmen.

Und sonst so? Protest mit den Füßen gegen Merz' Stadtbild-Aussage.

Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Moses Fendel, Mounia Meiborg und Constanze Kainz

Mitarbeit: Benjamin Probst

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Weitere Links zur Folge:

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