Politische Unsicherheiten und Verhandlungsdynamik in der Union

Die EU-Handelsminister haben am Montag in Luxemburg über mögliche Gegenmaßnahmen zu den neuen US-Strafzöllen beraten. Ziel ist es, die Regierung in Washington wirtschaftlich unter Druck zu setzen – ohne die eigene Wirtschaft zusätzlich zu belasten. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič geht davon aus, dass der Zollkonflikt mit den USA zu weitreichenden Veränderungen im globalen Handelssystem führen wird. Die Europäische Kommission will den Mitgliedsstaaten eine Liste von US-Produkten vorschlagen, auf die Gegenzölle erhoben werden könnten – darunter US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz, Kleidung, aber auch Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier. Die USA haben zuletzt 20 Prozent Zoll auf alle Produkte aus der EU erhoben – zusätzlich zu den 25 Prozent, die bereits im März auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt wurden. Max Hägler, Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT, ordnet im Podcast ein, ob die EU damit Donald Trump zum Einlenken bringen kann oder sich selbst schadet. 

Am vergangenen Wochenende gingen in den USA Tausende Menschen gegen die Politik von Präsident Donald Trump auf die Straße. Bei mehr als 1.000 Protesten in allen 50 Bundesstaaten kritisierten die Demonstranten das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Migranten, Kürzungen bei Bundesbehörden und die Zollpolitik. Allein in der US-Hauptstadt Washington versammelten sich laut "New York Times" Zehntausende Demonstranten am Washington Monument nahe dem Weißen Haus. Johanna Roth, US-Korrespondentin für ZEIT ONLINE, war in Washington, D. C. bei den Demonstrationen. Im Podcast erklärt sie, welche Auswirkungen die landesweiten Proteste auf die politische Lage haben könnten. Im Podcast schildert sie ihre Beobachtungen der Proteste.

Union und SPD gehen am Montag in die Schlussrunde ihrer Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig sorgt die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump für Turbulenzen an den weltweiten Börsen. "Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen", sagt CDU-Chef Friedrich Merz und fordert Konsequenzen für die Koalitionsgespräche mit der SPD: Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und stabile Sozialkosten seien notwendig. Auch in den eigenen Reihen wächst der Druck, keine zu großen Zugeständnisse an die SPD zu machen. Die Junge Union drohte am Wochenende mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollten sich die zentralen Unionsforderungen nicht durchsetzen – insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Hintergrund sind die derzeit schlechten Umfragewerte für die Union – bei steigender Zustimmung für die AfD. Fabian Reinbold, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, erklärt im Podcast, welche Kompromisse sich abzeichnen und ob Merz seinen Führungsanspruch behaupten kann.

Was noch? Naturfilme als Painkiller

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

Handelsstreit: EU-Staaten beraten über Zölle auf US-Produkte

US-Zölle: So könnte die EU auf Trumps Zölle antworten

Proteste in den USA: Mehr als tausend Demonstrationen gegen Donald Trump

Demonstrationen in den USA: Der Widerstand erwacht

Regierungsbildung: Friedrich Merz sieht Folgen von Börsensturz für Koalitionsgespräche

Liveblog: Koalitionsverhandlungen

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