Ohne die USA kein Frieden in der Ukraine
Was jetzt?
Intro
In diesem Kapitel wird die geopolitische Lage der Ukraine und die sich verändernde Rolle der USA unter der neuen Regierung erörtert. Der Fokus liegt auf der Erwartung, dass europäische Nationen mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen, sowie den jüngsten Ereignissen in München.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geht es auch um die Frage, wie und wann der Krieg in der Ukraine endet. Die US-Regierung hat angekündigt, mit einer möglichen militärischen Friedenssicherung in der Ukraine nichts zu tun haben zu wollen, und verweist auf die Verantwortung der Europäer. Doch die europäischen Staaten sind militärisch nicht stark genug. US-Präsident Donald Trump fordert zwar Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, aber ohne konkrete Details zu liefern. Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass er nur dann mit Russland sprechen werde, wenn ein gemeinsamer Plan zwischen den USA, Europa und der Ukraine vorliege. Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent der ZEIT, ordnet ein, was die neue Politik der USA für Europa und die Ukraine bedeutet.
Im Wahlkampf setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte in der Migrationspolitik, insbesondere im Umgang mit Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland kommen. Während die Union restriktive Maßnahmen wie einen "Aufnahmestopp" und Asylverfahren in Drittstaaten fordert, will die SPD schnellere Verfahren und den Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte. Die Grünen lehnen Asylverfahren außerhalb der EU ab und setzen sich für besonders gefährdete Gruppen ein. Die FDP strebt ein Einwanderungsgesetzbuch für Asylbewerber an, während die Linke eine dezentrale Unterbringung und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fordert. Die AfD möchte Asylrechte stark einschränken, Abschiebungen und eine härtere Linie gegenüber Migranten. Simon Langemann ist Redakteur im Politikressort der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, ob und wie sich die Parteien nach der Wahl bei Migrationsfragen einigen könnten.
Und sonst so? Muscheln machen die Seine wieder sauber.
Moderation und Produktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle
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