Politische Spannungen und europäische Asylreform

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Wissings Solarstrom-Förderung

• KfW-Förderprogamm 442 – technische Betrachtung
• 442 Solarstrom für Elektroautos | KfW
• Verbraucherschützer kritisieren neues Solarförderprogramm als unsozial

Praxistipp: Keine Verbrenner an Ladesäulen

• VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 – 14 K 7479/22

USA: Parlament in der Krise

• Art. 111 GG – dejure.org
• Leadership
• Deutscher Bundestag – Warum der Bund 2018 auch ohne Haushaltsplan Geld ausgeben darf
• Nach dem großen Knall
• Republikanischer Bruderkrieg
• Kongress nach Sturz McCarthys durch Republikaner gelähmt
• USA: McCarthy war nie genug
• US-Repräsentantenhaus: Wie geht es nach Kevin McCarthy weiter?
• Himmelfahrtskommando ohne Happy-End
• McCarthy als Chef des Repräsentantenhauses abgewählt
• Gaetz gegen McCarthy: Riss geht durch die Republikaner
• US-Kongress: Die Demokraten müssen den Speaker schützen

Migration: Rat einigt sich auf Krisenverordnung

• Migrationsforscher: Asylsystem bleibt tödlich
• EU-Asylrecht: Worum es bei der Krisenverordnung geht
• Asyl- und Migrationsvorschriften der EU
• Grüne: Basis rebelliert gegen Zustimmung zu EU-Asylreform
• EU-Asylpolitik: eine Einigung auf den kleinsten Nenner
• (S+) Asyl-Debatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen?
• EU-Staaten einigen sich bei Asylreform auf sogenannte Krisenverordnung
• Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf.
• Zurückweisungen rechtens? Int. Constantin Hruschka, Experte für Asylrecht
• Migration: Darum soll nicht jeder Asylbewerber sofort arbeiten dürfen
• Flüchtlingspolitik: Steinmeier fordert Parteien zu Kompromissen auf.
• In der Migration braucht es Stichtage und Abkommen

Hausmitteilungen

• Podcaster Ulf Buermeyer: „Auch die Politik wird schlauer“ • Berlin.Table

Deutsche Bahn gründet InfraGo

• Bahnverkehr: CDU und CSU wollen Deutsche Bahn zerschlagen – Golem.de
• Vorschlag der Union – SPD und DGB gegen Zerschlagung der Deutschen Bahn
• Die Deutsche Bahn wird aufgeteilt – zumindest ein wenig
• Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss
• Kommentar: Warum die Deutsche Bahn aufgeteilt werden muss

Bilder

• Website des KfW-Förderprogramm 442
• Ladesäule Elektroauto, Foto von Ernest Ojeh auf Unsplash
• Kevin McCarthy (tagesschau.de)
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim EU-Innenministertreffen in Brüssel (tagesschau.de)
• Deutsche Bahn, Foto von Markus Winkler auf Unsplash

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

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• „Das Interview mit Philip Banse“