BSG‑Rechtsprechung zu Regressen

Regresse, Schmerzensgeld und die neue GoÄ – das sind Themen, die in der Medizin mal von einem Juristen beurteilt werden sollten!

Deswegen hat Dr. Laura Dalhaus für die neue Folge von „5 Minus – Das Gesundheitssystem verfehlt das Klassenziel“ Hendrik Hörnlein eingeladen, einen Medizinjuristen, der neben der Arbeit in seiner Kanzlei auch Healthcare Compliance Officer ist.

Eigentlich sind Ärzte und Anwälte sich oft gar nicht so grün. Doch Hendrik findet auch, dass das Gesundheitswesen stark überreguliert ist. Wenn er von einem Arzt eine Frage bekommt, muss er sich zunächst durch zig gestufte Gesetze und Verträge wühlen.

Er erklärt, dass im Vergleich zu früher mehr geklagt wird, diese Tendenz ist allgemein in der Gesellschaft aber gestiegen. Die Schadenssummen sind aber im Verhältnis zu denen in anderen Ländern eher gering. Es gibt in Deutschland den Schadensersatz, bei dem bekommt das ersetzt, was man verloren hat, auf der anderen Seite gibt es noch das Schmerzensgeld, was sich viele Leute ganz hoch vorstellen – ist es aber gar nicht.

Laura greift das Urteil gegen Professor Volz auf, der einen geplanten und medizinisch notwendigen Schwangerschaftsabbruch nicht durchführen durfte, weil der kirchliche Träger ihm das untersagt hatte. Vor dem Arbeitsgericht verlor er, weil der Arbeitgeber die Behandlung bestimmen darf. In Laura’s Augen spricht das gegen die Therapiefreiheit.

Hendrik erklärt das Urteil und dass sich das Gericht sich mit der Komplexität der Sondersituation und der Religionsfreiheit nicht genug auseinandergesetzt habe. Dazu kommt, dass sich der kirchliche Träger in die Nebentätigkeit von Herrn Volz eingemischt hat.

Ein weiteres Urteil, das Laura und Hendrik besprechen, sind die Regresse gegen einen Kardiologen, der Rezepte nicht mit einem Kugelschreiber, sondern einem Stempel unterschrieben hat. Hendrik erklärt, wie komplex die Gesetzesgrundlage hierfür ist.

Weiter geht es mit dem Thema MVZs und der Haftung. Denn wenn Regresse entstehen, dann haftet Laura in ihrer Praxis selbst. Doch wer ist bei den MVZs, vor allem den kommunalen, die Person, welche die Haftung übernimmt?

Laut Hendrik kommt es auf die zivilrechtliche Gestaltung an.

Laura erzählt von der neuen GoÄ (Gebührenordnung für Ärzte), über die unfassbar viel diskutiert wurde, u.a. beim Deutschen Ärztetag. Für Hendrik ist es ein Armutszeugnis, wie das gelaufen ist, denn das letzte Mal wurde die GoÄ 1982/83 vollständig reformiert. Die Absurdität war, dass die Bundesregierung nichts gemacht hat, bis die Ärzteschaft sich mit den Kostenträgern für einen Entwurf geeinigt hat.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat eine neue Finanzkommission gegründet, die bis 2027 Vorschläge erarbeiten will. Laura hat langsam die Hoffnung auf eine Revolution des Systems verloren. Für Hendrik stellt sich die Frage, ob wir das Monstrum an Bürokratie irgendwie abbauen können.

Brauchen wir mehr Steuerung? Wir haben immer mehr Spezialisten, gleichzeitig in der Stadt eine hohe Dichte an Ärzten – auf dem Dorf viel zu wenig.

Brauchen wir hier mehr Steuerung oder würde sich das dann zu einem staatlichen Gesundheitssystem entwickeln analog Englands? Laura ist zwiegespalten.

Hendrik erklärt, dass die Bedarfsplanung eigentlich diese Steuerung darstellt.

Menschen werden aber immer älter und komplex kränker, deswegen sehen immer mehr Player die Möglichkeit, Geld im System zu verdienen – beispielsweise Kaufland und dm. Die enge Betreuung sieht Laura allerdings nur in der Betreuung vor Ort.

Das, was Kaufland macht, ist eine Form von Telemedizin, das findet Hendrik eigentlich eine positive Sache. Doch ist es Heilkunde und somit erlaubt? Dazu läuft gerade ein Prozess.

Laura regt sich besonders darüber auf, dass die Patient:innen mit den Ergebnissen alleine gelassen werden.

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