Brexit und Energiepolitik: Herausforderungen und Kritiken

Corona Virus

Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Obwohl schon mindestens 80 Menschen weltweit gestorben und über 10 Städte unter Quarantäne gestellt sind, ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) keinen internationalen Gesundheitsnotstand aus. Im Gegensatz zum letzten SARS-Virus, dessen Ausbruch die chinesische Regierung vor 17 Jahren verharmlost und vertuscht hatte, scheint sie die Gefahr nun ernster zu nehmen. Die Frage, die sich Philip und Ulf stellen ist: Traut die Bevölkerung den Behörden noch? Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

• Coronavirus Live Updates: China’s Travel Limits Now Cover 35 Million People (The New York Times)
• Coronavirus: Chinese hospitals in chaos as lockdown spreads to affect 33m people (the Guardian)
• Coronavirus outbreak in China may have infected thousands, estimate scientists (Imperial News)
• Angst vor Corona-Virus – was wir wissen müssen (DW.COM)
• Wenn eine 11-Millionen-Metropole zur Geisterstadt wird (tagesspiegel.de)
• Corona-Virus: „Eine gewisse Panik“ (DW.COM)
• Neues Corona-Virus – Diagnostischer Test aus Berlin weltweit gefragt (Deutschlandfunk)
• Corona-Virus in China – „Sehr große Panik in der Bevölkerung“ (Deutschlandfunk)
• China riegelt drei Millionenstädte ab (Süddeutsche.de)
• Basics on the China virus: Everything we know and don’t know (STAT)
• News / Wuhan Coronavirus (Imperial College London)
• The world is better prepared than ever to stop the Wuhan coronavirus (The Economist)
• Coronavirus: Bloß keine Panik! (Süddeutsche.de)

Brexit

Am 31. Januar 2020 um 23:59 Uhr tritt Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) aus. Doch auch, wenn das Land die EU rechtlich verlassen hat, wird es mindestens noch einige Monate dauern, bis ein Freihandelsvertrag verabschiedet wird. Fest steht: Während die Bevölkerung des Brexits müde wird und das Interesse der Presse sinkt, mehren sich die Handlungsoptionen für den Populisten Boris Johnson.

• Ringen um Handelsabkommen: Brexit: Der Teufel steckt im Detail (ZDFheute)
• Brexit-Gesetz geht zur Queen (Süddeutsche.de)

Kohlekompromiss

Die Bundesregierung hat weiter Probleme mit dem Kohleausstieg: 8 der 28 damaligen Mitglieder der Kohlekommission haben ihr vorgeworfen, den damals gefundenen Kompromiss zu brechen und steigen aus der Vereinbarung aus. Die politische Signalwirkung ist fatal.

• Umweltpolitik: Kohlekonsens droht zu scheitern (Süddeutsche.de)
• Lithium und die „Verkehrswende“ der EU (heise online)
• Energiewende – Mythen reloaded (Capital.de)
• Für die Tonne (Süddeutsche.de)
• Kretschmer weist Kritik am Kohlekompromiss zurück (Oldenburger Onlinezeitung)
• Oliver Krischer on Twitter (twitter)
• Plan zum Kohleausstieg: Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission werfen Regierung Wortbruch vor (spiegel.de)
• Eine Nachricht an die unermüdlichen Leugner des menschengemachten Klimawandels (vowe.net)

Libyen-Konferenz

Letzten Sonntag fand eine Internationale Libyen-Konferenz in Berlin statt. Obwohl Teilnehmer mit unterschiedlichen Interessen aufeinandertrafen, kann die Konferenz als außenpolitischer Erfolg verzeichnet werden. Neben dem verabschiedeten 55-Punkte Plan wurde das seit 2011 bestehende Waffenembargo bekräftigt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Parteien dies umsetzen.

• Libyen-Konflikt: Deutschland braucht Erdoğan (sz.de)
• Merkel in der Türkei: Erdoğans Forderungen (Süddeutsche.de)
• Unerhört unersetzlich (Süddeutsche.de)
• Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien (otto-brenner-stiftung.de)
• Möglicher Militäreinsatz in Libyen: Die riskante Mission (spiegel.de)
• Berliner Libyen-Konferenz: Diplomatischer Durchbruch und militärischer Mut (spiegel.de)
• DJIR-SARAI: Bewährungsprobe steht der Bundesregierung bei Libyen noch bevor (FDP)
• Die deutsche Sehnsucht nach dem Rausschmiss der Befreier durch die Befreiten (Mena-Watch)

Iran (Interview Bijan Moini)

Selbstbestimmtheit macht uns Menschen glücklich. Doch unsere Autonomie wird durch die fortschreitende Digitalisierung und staatliche Kontrolle immer weiter eingeschränkt. Wie groß die Gefahr ist und wie das Thema mit dem Iran zusammen hängt, erklärt der Rechtsanwalt Bijan Moini in einem Interview.

• The Secretive Company That Might End Privacy as We Know It (The New York Times)
• Saudi-Arabien: Hacking via Whatsapp als Machtmittel (Süddeutsche.de)
• Spionage-Software ist eine gefährliche Waffe (Süddeutsche.de)
• Here Is the Technical Report Suggesting Saudi Arabia’s Prince Hacked Jeff Bezos’ Phone (Vice)

Combat-18-Verbot

Die deutschen Sicherheitsbehörden scheinen sich neu auszurichten und nicht nur linken, sondern auch rechten Terror ernst zu nehmen. Ein Indiz hierfür ist das Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18. Ulf erklärt, dass die Auflösung des Vereins ein wichtiger Schritt sei, um die Strukturen zu zerstören. Wie groß der Gewinn für die innere Sicherheit ist, wird jedoch erst das Vorgehen des Staates gegen die einzelnen Mitglieder des Vereins zeigen.

• Hitler im Namen, Gewalt als Prinzip (Süddeutsche.de)
• Combat 18: So ticken die Mitglieder des Rechtsterror-Netzwerks (WDR)
• Verbot von Combat 18: Die Rechtsextremisten waren längst gewarnt (DIE WELT)
• „Combat 18“: Die Zellenstrategie gewaltbereiter Neonazis (ZEIT ONLINE)
• „Kein Platz“ für Neonazis (Süddeutsche.de)
• Combat 18: Das Verbot kommt viel zu spät (Süddeutsche.de)
• Rechtsradikalismus: Das Hufeisen schlägt zurück (ZEIT ONLINE)
• Leipziger Polizeisprecher mischte sich unter Pseudonym in Gewalt-Debatte ein (Tagesspiegel)

Weltwirtschaftsforum

Die Gefahren der Klimakrise scheinen nun auch bei den Unternehmen angekommen zu sein. Nachhaltigkeit und Weltklima stehen beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Fokus. Fakt ist: Unternehmen handeln nicht aus Altruismus, sondern aus Eigeninteresse. Und einige Konzerne sehen Klimaschutz als Investitionsargument. Kann das in einer kapitalistischen Welt mehr bringen als alle Demos?

• Maybrit Illner (Twitter)
• Home (loening-berlin.de)
• Die eine gegen den anderen (Süddeutsche.de)
• Wie ein Handelspakt der USA mit der EU aussehen könnte (Süddeutsche.de)
• Warum Merkel in Davos so gut ankommt (sz.de)

Text: Ciara Cesaro-Tadic

Bilder

• China
• Ursula von der Leyen CC-BY-2.0
• Libyen
• Bijan Mioni
• Davos CC-BY-3.0

Hausmitteilung

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