LdN280 Krieg in der Ukraine (1. Woche), Russland-Sanktionen, Scholz-Rede, Milliarden für Bundeswehr (Interview: Thomas Wiegold), Laufzeitverlängerung für AKW/Kohle, 100 Prozent Ökostrom bis 2035
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Politische Reaktionen auf das Sondervermögen für die Bundeswehr
In diesem Kapitel wird die Reaktion der Grünen und der SPD auf die Ankündigung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens beleuchtet. Die Diskussion umfasst ihre Informationslage, die Verwendung des Geldes sowie verfassungsrechtliche Bedenken zu Olaf Scholz' Ankündigung.
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Episode notes
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Begrüßung
Ukraine-Krieg
- Völkerrecht und Waffenlieferungen: „Staaten müssen nicht neutral sein“
- (S+) Russlands Überfall auf die Ukraine: Wie realistisch Wladimir Putins Atomdrohungen sind
- Ukraine-Krieg: Jetzt nach Atomkraft zu rufen, ist ein Denkfehler – WELT
- Putin Puts Russia’s Nuclear Forces on Higher Alert
- (S+) Russlands Überfall auf die Ukraine: Wie realistisch Wladimir Putins Atomdrohungen sind
- Russia’s nuclear doctrine moves the focus from non-Western threats | SIPRI
- Schweizer Neutralität: Eine Wende, die keine ist
- Europäische Union: In Krisen geformt
- Ukraine-Krieg: Heftige Gefechte, erste Gespräche
- Krieg im Netz: Nach Cyberattacken gegen die Ukraine wird offenbar auch Russland angegriffen
- Putin versetzt Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft
- Maps: Tracking the Russian Invasion of Ukraine
- How Volodymyr Zelensky found his roar
- Im Kopf von Putin
- Anonymous: Hacker schlagen gegen Russland ÅÇzurück
- Südosteuropa: Sorge vor neuer Instabilität auf dem Balkan
- Russia’s Initial Failures Don’t Mean Ukraine Will Survive
- ‘Yes, He Would’: Fiona Hill on Putin and Nukes
- Ukraine-Krieg: Satelliteninternet KA-SAT ausgefallen
- Ukraine-Krieg: Viele zivile Opfer, schwere Kämpfe um Charkiw
- ‘Yes, He Would’: Fiona Hill on Putin and Nukes – POLITICO
- Krieg in der Ukraine: Auftritt Selenskijs im EU-Parlament
- Ukraine: Stimmen aus der Hölle
- Russia’s Nuclear Weapons: Doctrine, Forces, and Modernization
- Hot War and Cold Freezes
- NATO loses ISR capability over Ukraine as Putin closes airspace
- Ukraine/Russland/NATO – Sammler 1. März 2022
- Kritik an Putin-Nähe: Altkanzler Schröder verliert seine Mitarbeiter
- Krieg in der Ukraine: Wie Russlands Angriffstaktik aussehen könnte
- Ukraine: Welche Waffen die Armee gegen Russland verwendet
- Russia-Ukraine Monitor Map by Cen4infoRes · MapHub
- DRM Journal on Twitter
- Michael Kofman on Twitter
- Michael Kofman on Twitter
- Russland & Nato: Warum aktuell kein Nuklearkrieg droht — Auf den Punkt
- Thomas de Waal on Twitter
- (S+) Russland und seine Atomwaffen: »Es besteht ein sehr ernstes Risiko«
- Belarus: Lukaschenko steht im Krieg an Putins Seite.
- Erbitterter Widerstand
- Social Media Watchblog
- Angriff auf die Ukraine: Litauens Premierministerin im Gespräch
- Offener Brief: Dieser Krieg ist ein zynischer Verrat
- Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld
- Ukraine-Krieg: Wie die letzten freien Medien verschwinden aus Russland
- Waffen für Kiew
- Ukraine: Agreement on Synchronisation with ENTSO-E signed
- IPS of Ukraine can be synchronised with the ENTSO-E power system – conclusion of the ENTSO-E TSO Consortium studies
- Vladimir Putin, Russia’s resentful leader, takes the world to war
Reaktionen I: Sanktionen
- Die Ukraine wird sich von den Energiesystemen Russlands und Weißrusslands abkoppeln – Ukraine-Nachrichten
- BND-Präsident Kahl in Ukraine von russischem Angriff überrascht
- Russland im Krieg gegen die Ukraine: Sie nennen es Frieden – Politik – SZ.de
- ICC says may investigate possible war crimes after Russian invasion of Ukraine
- The Agreement on Accession of Ukraine’s IPS to ENTSO-E finalized
- EXCLUSIVE Ukraine calls on hacker underground to defend against Russia
- Aggression and the ‘Civilizational Turn’ in Russian Politics of International Law
- Eugene Finkel on Twitter
- (S+) Wladimir Putin und sein Krieg in der Ukraine: Der Angriff, der die Welt verändert
- Tank drives over man’s car in Ukraine… And he lives to tell the tale
- Ukraine-Krieg: Wladimir Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
- Angebliche Demütigung des eigenen Landes: Wo Putins Strategie Parallelen zu Hitler aufweist
- (S+) Scholz zum russischen Angriff auf die Ukraine: Ein Kanzler im Krieg
- Rotmilan gegen Windkraft: Das Märchen vom bedrohten Greifvogel
- This is how we defeat Putin and other petrostate autocrats | Bill McKibben
- Sanktionen: Wandel durch Handel? Jetzt erstmal Wandel statt Handel
- EU: Von der Leyen schlägt weitere Sanktionen vor.
- Sanktionen: Stürzt nun der Rubel?
- Sperrung der Bosporus-Passage: Das Risiko der Türkei
- Western envoys, allies walk out on Lavrov speech to UN rights forum
- Zu wenig Politik in der EU-Verteidigungspolitik
- Schwesigs Russland-Geheimnis: Vertrauliche Gespräche, anonyme Deals
- Strategischer Bosporus: Lässt die Türkei Kriegsschiffe noch passieren?
- We ask to connect Ukrainian power system to ENTSO-E as soon as possible
- Joint Statement on Further Restrictive Economic Measures | The White House
- Sanktionen gegen Russland: Für die Swift-Abschaltung gibt es einen guten Grund – und vier dagegen
- Why the West is reluctant to deny Russian banks access to SWIFT
- (S+) Sanktionen gegen Russland: Große Worte, nichts dahinter
- Biden Hits Russia With Broad Sanctions for Putin’s War in Ukraine
- Frau der klaren Worte: Annalena Baerbock vor den Vereinten Nationen
- Internationaler Strafgerichtshof: Könnte Putin angeklagt werden?
- Amtsblatt der Europäischen Union
- EU verbietet russische Staatsmedien
Reaktionen II: Deutschland / Scholz-Rede (Interview Thomas Wiegold)
- Sanktionstracker – Alle Sanktionen gegen Russland im Live-Überblick
- Bundeswehr: Wo kommen die versprochenen 100 Milliarden her?
- Wie der Kanzler alle überraschte: 100 Milliarden für die Bundeswehr
- Grummeln über Rüstungsausgaben
- Verteidigungshaushalt
- Legal Tribune Online on Twitter
- Bundesregierung: Gezwungen, Geschichte zu schreiben
- 100 Milliarden für die Bundeswehr:
- Scholz verkündet neue deutsche Sicherheitspolitik
- Merkel verurteilt Putins Angriff – und stellt sich hinter Scholz
- Rayk Anders on Twitter
- Was heißt es, wenn Scholz der Ukraine „volle Solidarität“ zusichert?
- Rüstung: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Und dann?
- Die Deutschen und der Krieg
- Robert Habeck im Bundestag zum Krieg in der Ukraine
- Krieg in der Ukraine: Das sagt der Bundestag | DER SPIEGEL
Zustand der Bundeswehr (Interview Thomas Wiegold)
Versorgung: Was passiert eigentlich, wenn Russland kein Gas mehr liefert?
- Nord Stream 2 files for bankruptcy, fires employees
- „Freiheitsenergie“ um jeden Preis – das ist brachiale Planwirtschaft – WELT
- Bundestagsdebatte zur Ukraine: Schreckliche neue Welt
- EU rüstet ihre Energiemärkte
- Erdgasabsatz nach Verbrauchergruppe in Deutschland 2020 | Statista
- Ukraine-Konflikt: In drei Schritten zur Unabhängigkeit von Russland
- Kohle
- Energiewende: So wichtig ist die Braunkohle noch für Deutschland
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz on Twitter
- Schneller Ausbau erneuerbarer Energien dient der nationalen Sicherheit
- Warum macht eine fossile Brennstoffkrise meinen Ökostrom teuer oder wie hängen die globalen Rohstoff- mit den lokalen Strommärkten zusammen? – NATURSTROM Blog
- DIW Berlin: Neue Gaspipelines und Flüssiggas-Terminals sind in Europa überflüssig
- Bundesregierung beschleunigt die Energiewende
- Ökostrom: Regierung will Vollversorgung bis 2035
- DIW Berlin: Ukraine-Konflikt: In drei Schritten zur Unabhängigkeit von Russland
- Energiepreise: Wir erleben keine grüne, sondern eine fossile Inflation
- Germany aims to get 100% of energy from renewable sources by 2035
- Preparing for the first winter without Russian gas
- Der Graslutscher on Twitter
- Springt Katar ein, wenn Russland das Gas abdreht?
- Ressource Biomethan: Der ungenutzte Gasspeicher
- Westliche Ex-Politiker in russischen Firmen: Gas, Geld und Gier
- Handlungsanleitung für die Politik: Germanzero legt Gesetzespaket vor: Wie Deutschland klimaneutral werden kann
- Energie im nächsten Winter: Streit um Kohle und Atom
- Energieabhängigkeit von Russland: Plötzlich hat Atomkraft wieder Freunde
EEG: erste Entwürfe für das “Osterpaket”
- Das grüne Glaubwürdigkeitsproblem
- EEG wird gänzlich neu gestaltet
- Klimaschutzverträge: Ausbau grüner Wasserstoffproduktion
- VKU zu EEG-Novelle und Gas-Bevorratung – jetzt nicht nachlassen!: VKU
- Wie der Hochlauf der Wärmepumpen gelingen kann
- Karsten Wiedemann on Twitter
- Was passiert, wenn das 1,5-Grad-Ziel verfehlt wird
- Massive Störung der Satellitenverbindung: Enercon meldet fast 6000 betroffene Windanlagen
- Manuel Atug on Twitter
- Das Klima (Podcast zu Wissenschaft hinter der Krise)
- So funktioniert der Weltklimarat (IPCC)
- GermanZero – Deutschland schafft ein gutes Klima
- Ein Gesetz Marke Eigenbau
- Klimaschutz in den Wahlprogrammen: Grüne vorn, FDP Schlusslicht
- Germanzero legt Gesetzespaket vor
Bilder
- Lage Live Freiburg, Ciara Cesaro-Tadic
- Lage Live Kiel, Marian Pollok (www.marianpollok.de)
- Karte Ukraine, The New York Times
- Ryak Anders (Twitter)
- DRM Journal (Twitter)
- Michael Kofman (Twitter)
- Legal Tribune Online (Twitter)
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